25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (18)

Wien (OTS/RK) – GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) sprach zur Leerstandabgabe bei Wohnungen. Salzburg, Steiermark und Tirol würden eine solche einheben aber unterschiedlich mit der Materie umgehen. Die Leerstandsabgabe der drei Bundesländer zeige nicht die gewünschte Lenkungswirkung, kritisierte Karner-Kremser. Es gebe zu viele Schlupflöcher und schwammige Formulierungen in den Landes-Regelungen und Vermieter*innen könnten die Abgabe leicht umgehen. Das Gesetz werde den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sondern bringe nur Aufwand für Gemeinden, kritisierte Karner-Kremser. Deshalb forderte sie eine bundeseinheitliche Lösung: „Wenn es eine bundeseinheitliche Regelung gibt, können wir darüber auch in Wien diskutieren“, sagte Karner-Kremser.

VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) sagte, in Zeiten von Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Teuerung würde sich die lange Tradition des kommunalen, geförderten und leistbaren Wohnbau in der Stadt „besonders auszahlen“. Die Widmungs-Kategorie „geförderter Wohnbau“ würde die Grundstücksspekulation hintanhalten und die Mietpreise niedrig halten. Bei den Baukosten habe die Stadt die Wiener Basisförderung für Wohnbauträger angehoben, um den Bau von besonders günstigen „Smart-Wohnungen“ zu fördern. Die Vergabe von Grundstücken im Baurecht sichere Grundstücke auch für die Zukunft und halte Baupreise niedrig. Bei der Causa „Schöner Wohnen“ hätten die Kontrollorgane funktioniert, betonte Gáal, es gebe „volle Aufklärung der Umstände und Konsequenzen“. Wien sei ein Vorbild für den geförderten, leistbaren Wohnraum; sogar das niederländische Königspaar habe sich bei seinem Staatsbesuch in den vergangenen Tagen im Sonnwendviertel in Favoriten angeschaut „wie Wien das macht, mit dem leistbaren Wohnen“, sagte Gáal. Wien setze auch auf die Sanierung von bestehenden Häusern; die rege Sanierungstätigkeit werde auch bei den städtischen Wohnhausanlagen vorangetrieben. Bis 2025 würden 515 Millionen Euro in die Hand genommen, um Wohnungen ‚klimafit‘ zu machen. Das Richtwertgesetz für Mieten sei eine Bundessache; die kostengünstigen Mieten im Gemeindebau würden ohne Zuschläge verrechnet, beonte Gáal. Was die Stadt an Mieten einnimmt, werde für die Sanierung des Gemeindebaus herangezogen: „Diese Re-Investition ist besonders wichtig“, sagte Gáal. Der Leerstand sei ein Thema – vor allem im privaten Wohnungsmarkt; Wohnungen seien da, „damit Menschen drin wohnen“. „Wir hatten eine Leerstandsabgabe“, erinnerte Gáal, „die wurde aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt.“ Niedrige Abgaben wie in Tirol oder Salzburg würden Spekulanten nicht abschrecken. Sie sah die Bundesregierung in der Pflicht, das Mietrechtsgesetz zu novellieren: „Wir machen mit, wenn die Bundesregierung endlich handelt.“ Gaál verwies auf die Frauenbefragung „Wien wie sie will“:
15.500 Frauen hätten sich die Zeit genommen und an der größten Frauenbefragung der Geschichte der Stadt teilgenommen und ihre Erfahrungen in der Corona-Krise geteilt. Die Belastung sei besonders für Frauen groß gewesen, das habe die Umfrage bestätigt: „Wir planen Verbesserungen aufgrund der Antworten und wir wollen den Titel Stadt der Frauen auch weiter verdienen.“ 29 Frauen seien in Österreich im letzten Jahr gewaltsam gestorben. „Das ist unerträglich. Deshalb haben wir ein Gewaltschutz-Paket geschnürt und Vereine wie dem Verein Wiener Frauenhäuser unterstützt, die auf Seiten der Frauen sind, damit sie Frauen auch weiter unterstützen können“, sagte Gáal.

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, das Otto-Wagner-Areal sei wieder in die Schlagzeilen gekommen. Der Kurier habe berichtet, dass die „Soros-Uni CEU“ nicht ins Otto-Wagner-Areal ziehen werde, das sei ein Rückschlag für die Stadt. Der Wiener Bürgermeister schweige dazu, kritisierte Mahdalik. Vielleicht sei das damit zu erklären, dass sich der Bürgermeister von einem „Fake-Klitschko“ hereinlegen habe lassen, mutmaßte Mahdalik. Er habe immer davor gewarnt, „mit dem Herren Soros zu viele Geschäfte zu machen“ und den 100-jährigen Bauvertrag für den Vertrag mit der Uni abgelehnt, sagte Mahdalik. Das Otto-Wagner-Spital habe das Potential, UNESCO-Welterbe zu werden, die Pavillons würden aber seit Jahren leer stehen und verfallen, kritisierte Mahdalik. Die FPÖ sei für eine Nutzung des Areals für kulturelle Zwecke, weshalb andere Unis als die CEU für die Nutzung des Areals gewinnen werden sollten. Er kritisierte außerdem, dass das Areal wegen Corona für die Öffentlichkeit gesperrt sei, während mehr als 500.000 Menschen auf dem Donauinselfest feiern würden und die Nachtgastronomie geöffnet habe. „Das Coronavirus wird sich dort nicht über Gebühr ausbreiten. Die Leute wollten da durchspazieren“, sagte Mahdalik. Es werde „schon niemand in die Pavillons einbrechen und Menschen im Spital abschmusen.“ Er brachte einen Antrag ein, in dem er ein Konzept für eine Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals forderte. Das Areal solle als UNESCO-Welterbe geschützt werden; außerdem müsse der Vertrag mit Soros aufgelöst werden und damit verbundene Kosten öffentlich gemacht werden, verlangte Mahdalik in seinem Antrag weiter.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erinnerte daran, dass Wien „wieder einmal“ im Ranking des Economist als lebenswerteste Stadt der Welt ermittelt worden sei. Die Stadtplanung und Stadtentwicklung gebe den „Rahmen“ für den Erfolg der Stadt vor, sagte Arapovic. Die Stadt werde vor dem Hintergrund der Energie-Krise und Teuerung gefordert sein, Learnings aus überstandenen Krisen anzuwenden. Wien müsse als lebenswerte Stadt erhalten bleiben, mit Flächen für Arbeit, Freizeit und Wohnen; dafür müsse die Zahl der versiegelten Flächen auf das nötigste reduziert werden und die Stadt auf notwendige Änderungen durch den Klimawandel vorbereitet werden. Mit dem STEP (Stadtentwicklungsplan) stelle die Stadt die Weichen für die Zukunft. Der STEP sei nach dem Ziel ausgerichtet, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Wien wolle eine Klima-Musterstadt werden und eine Stadt der kurzen Wege, sagte Arapovic. Das Erlebnis der Bewohner*innen der Stadt müsse „fließend“ sein, meinte Arapovic, das sei Zeichen einer hohen Lebensqualität im Alltag. Mit dem Ausbau der Öffis, Radwege und Fußgängerzonen würden Raume entstehen, in denen wir uns alle gerne aufhalten. Mit schlauen Entscheidungen könnte auch dem Klimawandel in der Stadt begegnet werden, zeigte sich Arapovic überzeugt. Sie hob außerdem das Projekt „BRISE“ hervor, mit dem Bauvorhaben durch Digitalisierung der Verfahren erleichtert würden. „Ich freue mich schon auf den Tag, wo der letzte Plan auf Papier eingereicht wird“, sagte Arapovic.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte den schleppenden Ausbau klimatisierter Straßenbahnen und schlechte Arbeitsbedingungen in Schulen, die ebenfalls überhitzt seien. „Die meisten von ihnen machen diese Erfahrungen nicht, deswegen ändert sich auch nichts“, warf Sequenz ihren Gemeinderats-Kolleg*innen vor. Als Beispiel, was Bürger*innen „zugemutet“ werde, nannte Sequenz die Sperre der U-Bahn-Station U1 Kaisermühlen: Während der Baustelle müssten Menschen in die Gegenrichtung zwei Stationen fahren, erst dort gebe es einen Lift; um in die andere Richtung zurückfahren zu können, müsse außerdem eine sechsspurige Fahrbahn überquert werden, kritisierte Sequenz. Sie brachte einen Antrag zum Radweg in der Wagramer Straße ein. Der werde zwar ausgebaut, aber die sechs bis acht Autospuren auf der Straße würden durch einen Umbau „um teureres Geld“ erhalten. „Das wäre viel billiger gegangen, wäre man bereit gewesen einfach eine Spur zu streichen“, sagte Sequenz. Der Radweg müsse gerade „direkt über die Reichsbrücke“ geführt werden, forderte sie.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) ortete zwei große Herausforderungen für die Stadtplanung und Stadtentwicklung: „Das ist der Zuzug – Wien wächst ja weiter – und der Klimawandel“. Wien habe es versäumt, trotz wachsender Bevölkerungszahlen, mehr Wohnraum zu schaffen; einerseits durch den Bau von neuen Gemeindebauten für leistbare Wohnungen oder mehr Angebot durch Nachverdichtung in bebauten Gebieten. Die Widmung für Gemeinnützigen Wohnbau sei „danebengegangen“, meinte Olischar. Es werde nicht mehr geförderter Wohnbau gebaut, sondern von Bauträgern und Grundeigentümern „zugewartet und gehortet“. Das führe zu Verknappung des Angebots und steigenden Preisen bei den Wohnungen. Die Stadt lagere ihre Aufgabe, Wohnraum zu schaffen, an Private aus, kritisierte Olischar. Wenn gebaut werde, dann meistens auf der „grünen Wiese“: Das sei „nicht das, was wir angesichts der Klimakrise forcieren sollten“, so Olischar. Während innerstädtisch mühsam kleine Flächen entsiegelt würden, würden große Flächen am Stadtrand zugebaut. Es sei ohnedies besser, dort zu bauen, wo es schon Infrastruktur gebe, statt neue Stadtgebiete mit Infrastruktur teuer erschließen zu müssen. Die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen seinen im Bestand zwar herausfordernder, aber um so wichtiger, sagte Olischar. Auch bei der Mobilität in der Stadt sei die Stadtplanung im Verzug, vor allem in den Außenbezirken scheitere die Stadtplanung an ihren eigenen Ansprüchen: „Das Konzept, dass ich alles, was ich im Alltag brauche, zu Fuß oder mit dem Rad in 15 Minuten erreichen kann, das sehe ich in den Außenbezirken nicht. Das ist nicht die nachhaltige Stadtplanung, wie wir sie verstehen“, sagte Olischar. Sie forderte einen Ausbau der Öffis in den Außenbezirken und die Umsetzung des 15-Minuten-Konzepts und brachte dazu einen Antrag ein. „Wenn ich ein Öffi in der Nähe habe, brauche ich einfach kein Auto. Wenn ich im Nirgendwo sitze, werde ich ins Auto steigen müssen, wenn es keine Öffis gibt“, sagte Olischar. Sie vermisste „Zahlen und Evidenz“ dazu, wie Verkehrsmaßnahmen in der Stadt gesetzt wurden. „Wir brauchen eine Transparenz-Offensive bei den Zahlen zum Verkehr in Wien“, forderte Olischar. Dazu zähle die Erhebung des Modal Split oder der Radverkehrsstatistik. Sie brachte einen Antrag zum Thema evidenzbasierte Verkehrspolitik ein. Außerdem brachte sie einen Antrag zum Thema Tuning- und Roadrunner-Szene ein in dem sie ein Halteverbot für den Kahlenberg-Parkplatz ab 22 Uhr forderte. In einem weiteren Antrag forderte sie den Schutz des Otto-Wagner-Areals. (Forts.) ato