NEOS: Die Regierung muss mit den Beruhigungsfloskeln aufhören und endlich arbeiten

Wien (OTS) – Besorgt reagiert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer auf die heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Kocher. „Dass diese Bundesregierung keinen Grund zur Panik sieht, wenn uns Putin jeden Tag den Gashahn weiter zudreht, IST besorgnissorgend. Wie wollen ÖVP und Grüne denn den Ausfall gut kompensieren? Wo genau wäre Österreich denn auf alles vorbereitet? Warum sind denn die Speicher zu 60 Prozent leer, wenn alles so leicht geht? Wieso muss man ein Kohlekraftwerk aktivieren, wenn die Regierung so entspannt ist und sich so gut vorbereitet fühlt? In anderen europäischen Ländern wird jeder Stein umgedreht, um Alternativen zu russischem Gas zu finden, die Abhängigkeit zu reduzieren und Möglichkeiten zum Energiesparen aufzuzeigen. Die österreichische Bundesregierung will erst irgendwann im Herbst eine Kampagne starten, bis dahin kommen nur leere Worte und Beschwichtigungsversuche. ÖVP und Grüne müssen endlich aufwachen – der Hut brennt lichterloh.“

Scharf kritisiert NEOS-Sozial- und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auch die Aussage Kochers, er wolle wegen der Gaslieferprobleme „zur Sicherheit“ weiter an der Kurzarbeit festhalten. „Wenn rundherum Betriebe verzweifelt Arbeitskräfte suchen und nicht finden und deshalb vielerorts bereits die Produktion oder die Öffnungszeiten zurückfahren müssen, muss die Kurzarbeit sofort abgeschafft und nicht noch verlängert werden.“ Der steigende Anteil herstellender Betriebe in der Kurzarbeit zeige schließlich, dass Unternehmen vermehrt betriebliche Schwankungen via Kurzarbeit an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auslagern, so Loacker. „In Zeiten wie diesen ist die Kurzarbeit nichts anderes als eine unsachgemäße Verschwendung von Steuergeld.“