SPÖ-Vollath zum Weltflüchtlingstag: Reform des EU-Asylrechts dringender denn je

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages zeigt sich SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Bettina Vollath, besorgt:
„Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Allein der Krieg in der Ukraine hat dieses Jahr über 7,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Am heutigen Weltflüchtlingstag ist es daher umso wichtiger, auf die brisante Lage der vielen Millionen Flüchtlinge weltweit aufmerksam zu machen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Es muss uns dabei bewusst sein, dass nur ein kleiner Teil dieser Menschen nach Europa kommt. Umso weniger ist es zu akzeptieren, dass die Lage vieler nach Europa flüchtender Menschen mehr als nur besorgniserregend ist – viele bezahlen ihre Flucht mit dem Tod, schlechte Versorgung für Angekommene sowie illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind nach wie vor traurige Realität und gefährden täglich zusätzliche Leben. Diese illegalen Pushbacks untergraben grundlegende Menschenrechte, einschließlich des Rechts, Asyl zu beantragen. Die EU basiert auf Rechtsstaatlichkeit, daher sind diese Rechtsbrüche unter keinen Umständen zu akzeptieren. Eine sofortige Beendigung von Pushbacks sowie die Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen zu deren Untersuchung und Konsequenzen sind dringend notwendig!“ ****

„Um in der EU nachhaltig eine Veränderung voranzutreiben und den Flüchtenden Schutz und eine Perspektive bieten zu können, benötigen wir schnellstmöglich eine europäische Asylrechtsreform. Die Debatten der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene sind seit Jahren festgefahren und zeigen – auch hinsichtlich des neuen Vorschlages der Kommission – kaum Fortschritte. Die freiwillige Erklärung der EU-Mitgliedssaaten vom 10. Juni zur Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Hoffnungsschimmer. Freiwilligkeit reicht jedoch nicht aus – wir brauchen einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus, der auch rechtlich durchsetzbar ist! Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass ein offener und solidarischer Umgang mit Geflüchteten in der EU sowie die Aktivierung von rechtlichen Mechanismen – wie zum Beispiel die Richtlinie für temporären Schutz -möglich sind. Hieraus müssen wir endlich unsere Lehren ziehen und den Schutz von allen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU durch die sofortige Beendigung von Pushbacks und eine nachhaltige EU-Asylreform verwirklichen. Wir müssen endlich beherzigen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht!“, so Vollath. (Schluss) lp