Bürstmayr zum Weltflüchtlingstag: Schutz vor Verfolgung, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen ist unverhandelbares Menschenrecht

Wien (OTS) – „Auch 2022 muss noch betont werden, dass der Schutz vor Verfolgung, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen ein unverhandelbares Menschenrecht ist. Geflüchtete Menschen haben das Recht auf ein faires Verfahren und ein Leben in Würde“, sagt Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Inneres, Asyl und Sicherheit, zum Weltflüchtlingstag.

Erstmals in der Geschichte sind weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. „Angesichts des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine stehen wir in Österreich vor neuen Herausforderungen aber auch Chancen, unserem Ruf der humanitären Tradition und des Zusammenhalts in Krisenzeiten gerecht zu werden. Daran arbeiten wir in der Regierung auf Hochtouren“, betont Bürstmayr.

Österreich habe Dank der enormen Unterstützung der Zivilgesellschaft über 70.000 Flüchtende aus der Ukraine aufgenommen. „Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir herausfordernden Ereignissen gewachsen sind, uns aber auch der Kritik und dem Dialog mit NGOs und der engagierten Zivilbevölkerung stellen und auch als Juniorpartner der Regierung Verbesserungen im Asylwesen vorantreiben können“, hält der Asylsprecher fest.

Jüngst wurde nach langwierigen Verhandlungen die Anhebung ausgewählter Tagsätze für Schutzsuchende durchgesetzt, wovon in erster Linie Menschen aus der Ukraine profitieren aber auch Flüchtlinge aus nicht-europäischen Krisengebieten. Auch die von Justizministerin Alma Zadić angestoßenen Verbesserungen beim Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gilt es rasch in die Tat umzusetzen.

„Wir arbeiten an einer Asylpolitik, die sich für eine nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Schaffung von Lebensperspektiven in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität einsetzt, die Flüchtenden in Österreich Schutz gewährt und für ihre bestmögliche Integration sorgt“, meint Bürstmayr.