SPÖ-Yilmaz: Lösungen statt Symbolpolitik, ÖVP-Asylagenda ist gescheitert

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen des Weltflüchtlingstags 2022 kritisiert SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz die Rolle Österreichs auf EU-Ebene, aber auch das Totalversagen der ÖVP-geführten Regierung in den Bereichen Menschenrechte und Asyl. Zuletzt habe die ÖVP mit unglaublich zynischen und unbrauchbaren Vorschlägen aufhorchen lassen und einmal mehr bewiesen, dass sie in Anbetracht der großen Herausforderungen durch Kriege, aber auch durch Klimaextreme nicht in der Lage und willens sei, Lösungen anzubieten. Dabei wäre es gerade mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dringend an der Zeit, an europäischen Perspektiven für eine solidarisch ausgerichtete Asylpolitik zu arbeiten. ****

„Die polemischen Vorschläge des Innenministers, Menschen während laufender Asylverfahren in Drittstaaten abschieben zu wollen, sind zynisch und untauglich – sie entspringen demselben populistischen Denken wie das gescheiterte Vorgehen Boris Johnsons in Großbritannien“, erklärt Nurten Yilmaz, Integrationssprecherin der SPÖ im Nationalrat. In diesem Zusammenhang verweist die Abgeordnete auf die Pflichten, die Österreich in laufenden Asylverfahren erwachsen, wenn es beispielsweise um Versorgung und Schutz geflüchteter Menschen geht, die bei dem vom Innenminister vorgeschlagenen Vorgehen nicht umsetzbar seien. „Die ÖVP ist derzeit in einer politisch ausweglosen Situation – anders ist es nicht zu erklären, dass der Innenminister und die Integrationsministerin versuchen, durch FPÖ-Rhetorik den kontinuierlichen Abwärtstrend zu stoppen. Das ist eine beschämende Selbstaufgabe jener Partei, die sich selbst stets als christlich-sozial bezeichnet hat! Es geht um die Wahrung von Grundrechten und den Schutz von Menschenleben!“, so Yilmaz.

„Asyl ist ein Menschenrecht, deshalb müssen wir endlich auf EU-Ebene einen Schutzmechanismus von asylsuchenden Menschen erreichen. Dazu braucht es zügig eine EU-Asylreform und das umgehende Ende illegaler Pushbacks sowie die Einrichtung unabhängiger Überwachungsstellen, um diesen wirklich vorzubeugen!“ Yilmaz verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Einigung von Luxemburg die ein wichtiger erster Schritt sei, jedoch auf Grund der Freiwilligkeit nicht ausreiche. „Wir benötigen dringend eine verbindliche und nachhaltig gesicherte EU-Asylpolitik, ansonsten wird dieses Thema noch für Jahre Spielball nationaler Interessen sein, die für die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt auf europäischer Ebene brandgefährlich sind!“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt.

Abschließend betont Yilmaz, bezogen auf die Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit den Ukraine-Vertriebenen gemacht habe, dass ein offener und solidarischer Umgang mit geflüchteten Menschen möglich sei: „An diesem Beispiel zeigt sich: Solidarität hilft! Den Betroffenen, aber auch uns als Gesellschaft! Wenn die ÖVP das nicht versteht und ihre Verbalattacken nicht endlich einstellt, um Politik im Sinne der Menschen zu gestalten, sollte sie den Weg freimachen für jene, die es wollen und können. Die SPÖ steht dafür bereit!“ (Schluss) sd/ls