FPÖ – Schnedlitz: Schwarz-grünes Parteiengesetz öffnet ÖVP-Finanzierung über Spiegelvereine Tür und Tor

Wien (OTS) – Es sei dem ORF-Anchorman Martin Thür zu verdanken, der entscheidendes Licht in das dunkle Universum der ÖVP gebracht habe. Denn laut Thür habe die ÖVP 900 (!) Spiegelvereine installiert. „Und genau von diesen Vereinen können dank Reform des Parteiengesetzes künftig wieder uneingeschränkt Gelder in die Partei fließen. Das Netzwerk ist bereits vorbereitet, das neue Parteiengesetz legitimiert das Ganze dann, während es in die Vereine selbst aber künftig auch keine transparente Einschaumöglichkeit geben wird. Falls die Vereinsstruktur nicht ausreicht und wahrscheinlich auch den grünen Bedürfnissen geschuldet, wird dieselbe Hintertür auch für Personenkomitees geöffnet“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der anmerkt, dass dadurch Umgehungsmöglichkeiten für Parteien sogar neu geschaffen werden.

„Das von uns Freiheitlichen und der SPÖ 2019 geschaffene Parteiengesetz hatte den Anspruch, intransparente Parteienfinanzierungen von dubiosen Großspendern zu verunmöglichen. Die Spendenobergrenze war klar geregelt und hat die ÖVP natürlich getroffen, da Querfinanzierungen nicht mehr möglich waren. Das nun von ÖVP und Grünen vorgelegte Gesetz schafft genau das Gegenteil – verdunkeln und verschleiern wird durch die grüne ‚Anstandspartei‘ wieder zum politischen Alltag – die Prävention der Käuflichkeit ist mit der Reform wieder vom Tisch und Geldflüsse sind wieder möglich“, so Schnedlitz.

„Der Skandal um den Österreichischen Seniorenbund ist nur die Spitze des Eisberges und dieser wächst dank der grünen Steigbügelhalter ins Unermessliche. So können künftig nicht nur etwa vom Seniorenbund wieder völlig legal unbegrenzt Mittel – die man sich vorher beschafft hat – in die ÖVP fließen, sondern auch uneingeschränkt von den bereits vorbereiteten hunderten von Martin Thür aufgezeigten Vereinen“, so Schnedlitz und weiter: „Nicht nur wir Freiheitliche weisen unermüdlich auf diesen Missstand und die Versuche neue Finanzierungsquellen durch die Hintertür zu öffnen hin, auch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) sagt, dass die beabsichtigte, ausdrückliche Ausnahme von Zuwendungen nahestehender Organisationen oder Personenkomitees kreative Umwege zur Vermeidung der Anwendung der Spendenregelung fördern könnte.“

„Wir bitten die Medien, sich nicht bloß auf die PR der Regierung zu verlassen, sondern sich die Anmerkungen von UPTS und Co. zum Gesetz anzusehen. Das neue Parteiengesetz würde im Bereich der Finanzierungs- und Umgehungsmöglichkeiten einen klaren Rückschritt bedeuten. Es wird leider nicht sauberer, sondern dreckiger und schmutziger“, betonte Schnedlitz.