FPÖ – Mühlberghuber: Echte Entlastung für unsere Familien statt Kindergeldzahlungen ins Ausland!

Wien (OTS) – „Die Anpassung von Familienleistungen an die Kaufkraft jenes Landes, in welchem das Kind wohnt, war ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Fairness, der unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung umgesetzt wurde. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zur Kenntnis zu nehmen, muss aber zur Folge haben, dass Österreich zukünftig keine Familienbeihilfe mehr für im Ausland wohnhafte Kinder bezahlt“, so kommentierte FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber das heute verkündete EuGH-Urteil zur Indexierung von Familienleistungen.

Da die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld keine Sozialversicherungsleistungen seien, würden diese auch unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ausbezahlt werden. Hier komme es daher unzulässigerweise zur Vermischung zweier verschiedener Dinge, wobei die EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überdies Widersprüche beinhalte. „Sind Eltern zum Beispiel geschieden und zieht ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland, dann kann der in Österreich erwerbstätige Elternteil die Familienbeihilfe für sich beanspruchen, wenn er nachweisen kann, dass er überwiegend Unterhalt für das Kind bezahlt hat. Normalerweise würde die Familienbeihilfe immer jenem Elternteil zustehen, bei dem das Kind lebt. In Österreich wohnhafte Unterhaltszahler können sich aber nicht auf EU-Recht berufen, selbst wenn das Kind mit dem haushaltszugehörigen Elternteil hier lebt. Das Unionsrecht führt hier daher aktuell zu einer diskriminierenden Aushebelung der nationalen Regelung“, erklärte Mühlberghuber.

Jeder Staat müsse selbst entscheiden können, welche Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienleistungen zu erfüllen seien. „Gerade in Zeiten wie diesen leiden unsere heimischen Familien unter der Rekord-Inflation und der Kostenlawine. Es muss daher ein Aus für die Zahlung von Familienbeihilfe ins Ausland geben um mit diesem Geld für die notwendige echte Entlastung unserer Familien zu sorgen!“, so NAbg. Edith Mühlberghuber abschließend.