Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Nehammer: Hitzige Debatte über „aktuelle ÖVP-Finanzskandale“

Wien (PK) – Die Freiheitlichen nutzten die heutige Nationalratssitzung , um eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer einzubringen. Dabei thematisierte die FPÖ „aktuelle ÖVP-Finanzskandale“.

Für große Kritik durch die Opposition sorgte, dass der Bundeskanzler durch Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten wurde. So kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried vor Beginn der Debatte, dass Bundeskanzler Nehammer nicht anwesend sei. Das sei eine Flucht vor der Verantwortung und eine klare Missachtung des Parlaments. Seinem Antrag auf Herbeischaffung des Bundeskanzlers schloss sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Der Kanzler distanziere sich von seiner Partei und habe offenbar nicht den Mut, sich für seine Partei, die „korrupteste Partei im Land“, zu rechtfertigen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Ebenso in der Minderheit blieb ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bundeskanzler Nehammer.

33 Fragen der FPÖ an Bundeskanzler Nehammer

In 33 Fragen wollten die Freiheitlichen den Wissensstand vom Bundeskanzler über die „aktuellen ÖVP-Finanzskandale“ erfragen. Sie erkundigten sich auch, wie er solche in Zukunft verhindern wolle. Dabei thematisierten sie die öffentlichen Diskussionen, die rund um den ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019, die Zahlungen aus dem NPO-Coronafonds an den Seniorenbund oder die Inseratenaffäre beim Vorarlberger Wirtschaftsbund entstanden sind. Seit der Angelobung der Bundesregierung gebe es laufend Skandale, Personalrochaden und Streit, kritisierten die Freiheitlichen in der Begründung der Anfrage und sprachen von „Inseratenkorruption, Steuerhinterziehung, brutalsten Postenschacher und das Lukrieren von Steuergeldern durch dubiose Umgehungskonstruktionen“ seitens der ÖVP. Diese bisher aufgetretenen und laut FPÖ wohl auch in Zukunft weiterhin auftretenden Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe seien keinesfalls geeignet, der aktuellen österreichischen Bundesregierung die notwendige Stabilität zu geben. Für die FPÖ steht damit die Legitimation der Bundesregierung insgesamt in Frage. Vor allem stellt sich für die Freiheitlichen auch die Frage, welche Konsequenzen Bundeskanzler Nehammer ziehen wird, falls der Unabhängige Parteien-Transparenz-Rat (UPTS) rechtswidriges Handeln in seinem Verantwortungsbereich feststellen sollte.

Hafenecker: ÖVP und damit die Bundesregierung stecken in einer schweren Krise

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker kritisierte die Abwesenheit des Bundeskanzlers, der damit „das Parlament vor den Kopf stößt“. Seit der Angelobung der Bundesregierung frage er sich, was an ihr das „Beste aus den beiden Welten“ der ÖVP und Grünen sein solle, sagte der Redner. Die Legitimation einer Bundesregierung, die nichts umsetzen könne, stehe damit in Frage. Die Bilanz der Koalition erschöpfe sich in Vorgängen, die beispiellos in der Geschichte der Zweiten Republik seien. Hafenecker zog Parallelen zur Geschichte der „Demokrazia Cristiana“ in Italien. Die ÖVP sei in Gefahr, deren Schicksal zu erleiden. Sie habe sich über das Innen-, Justiz- und Finanzministerium einen „tiefen Staat“ zu ihren Gunsten geschaffen, sei aber nun in einer tiefen Krise, die sich in zahlreichen Personalwechseln und Rücktritten äußere.

Hafenecker sah ein „System einer perfiden Inseratenkorruption“, zahlreiche Fällen von illegal bezogenen Subventionen sowie ein Netz parteinaher Vereine, das nun bekannt geworden sei. Sogar der Rechnungshof glaube unterdessen der ÖVP ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten nicht mehr und habe illegale Parteispenden nachgewiesen. Die ÖVP habe „die Republik über den Tisch gezogen“, wobei noch nicht einmal alles über die zu Unrecht erhaltenen Corona-Hilfen bekannt sei, sagte Hafenecker. Niemand glaube die Rechtfertigungen, welche die ÖVP bemühe, wie etwa, dass der Generalsekretär der Partei nichts von einer Überziehung der Wahlkampfkosten mitbekommen habe, oder dass bestimmte Vereine ihr nicht zuzurechnen seien.

Gerade in den aktuellen Krisenzeiten brauche Österreich eine handlungsfähige Bundesregierung. Die ÖVP müsse daher Einsicht zeigen und ihre Fehler zugeben, forderte Hafenecker. Allerdings könne er keine Bereitschaft dazu erkennen. Die fortwährenden Versuche, sich „an anderen abzuputzen“, erzeugten „eine schlechte Optik“. Der Bundeskanzler müsse jetzt Verantwortung übernehmen und die an ihn gestellten Fragen beantworten. Er erwarte eine ehrliche Antwort darauf, welche effektiven Maßnahmen die Bundesregierung setzen wolle, um die Formen der Korruption, die nun bekannt geworden sei, in Zukunft zu verhindern, sagte Hafenecker. Für die Aussage, die ÖVP habe „sogar den Bundespräsidenten korrumpiert“, erteilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Hafenecker einen Ordnungsruf mit der Begründung, es handle sich um eine Beleidigung des Staatsoberhaupts.

Staatssekretärin Plakolm verweist in Anfragebeantwortung auf geplante Änderungen des Parteiengesetzes

Staatssekretärin Claudia Plakolm leitete ihre Stellungnahmen mit dem Hinweis ein, sie erkenne eine bedenkliche Tendenz zu einer politischen Wortwahl, die nur mehr darauf abziele, dem politischen Gegner zu schaden, anstatt zu fragen, wie man die aktuellen Krisen bewältigen könne. Die Menschen in Österreich und die Jugend des Landes würden sich Antworten auf die drängenden Fragen des Alltags erwarten, etwa auf die dramatische Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung habe daher bereits ein Entlastungspaket geschnürt, das auch von Expert:innen gelobt werde. Auch die Opposition habe aus ihrer Sicht eine Verantwortung, konstruktive Maßnahmen anzuerkennen und das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, meinte die Staatssekretärin. Jetzt sei ein neues Herangehen gefragt.

Bei der Beantwortung der Fragen, was die Regierung zur Korruptionsbekämpfung unternehme, verwies Plakolm auf geplante Änderungen des Parteiengesetzes, zu denen es bereits Gespräche mit dem Koalitionspartner und den anderen Klubs gebe. Ziele seien mehr Transparenz und eine Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofs. Die Unabhängigkeit des UPTS sei sichergestellt, seine Mitglieder seien an keine Weisungen gebunden und keinem Regierungsmitglied berichtspflichtig, betonte Plakolm. Auf Fragen, die den NPO-Fonds betreffen, habe Vizekanzler Kogler bereits ausführlich geantwortet. Zu zahlreichen Punkten der Dringlichen Anfrage teilte die Staatssekretärin mit, hier gehe es um Fragen, die nicht Teil der Vollziehung seien.

Geschäftsordnungsdebatte zur Anfragebeantwortung

Die Beantwortung der Fragen, vor allem der Hinweis, dass die Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung seien, rief die Kritik der Opposition hervor. In Meldungen zur Geschäftsordnung übten NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Jörg Leichtfried (SPÖ) heftige Kritik an der Anfragebeantwortung, die ihrer Meinung nach völlig unzureichend war. Leichtfried sprach von einer „Farce“ und warf Nationalratspräsident Sobotka vor, seine Rolle nicht zu erfüllen und sicherzustellen, dass das Parlament die erforderlichen Antworten erhalte. Leichtfried verlangte eine Sitzungsunterbrechung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte, dass die Verantwortung für die Beantwortung von Anfragen beim jeweiligen Ressort liege, das Präsidium könne keinen Einfluss drauf nehmen. Er unterbrach die Sitzung für die Abhaltung einer Stehpräsidiale, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Als Ergebnis teilte der Nationalratspräsident mit, der Nationalrat erwarte zu den Fragen, die Zahlungen an den Österreichischen Seniorenbund betreffen, eine nochmalige Antwort der Staatssekretärin im Laufe der Debatte. Die Frage, was Gegenstand der Vollziehung sei und was nicht, werde der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments überprüfen.

Zweite Stellungnahme von Staatssekretärin Plakolm zu Seniorenbund

In der geforderten Ergänzung der Anfragebeantwortung nahm Staatssekretärin Claudia Plakolm Stellung zu Fragen, die Förderungen für Vereine des „Österreichischen Seniorenbunds“ aus COVID-19-Hilfsgeldern betreffen. Der Rechnungshof hat diese, entgegen anderslautenden Darstellungen von Seiten der ÖVP, als ÖVP-Teilorganisationen eingestuft. Plakolm teilte mit, sie könnte Interventionsversuche beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) in dieser Frage für die aktuelle Bundesregierung ausschließen. Auch für frühere Bundesregierung seien ihr keine Interventionen beim UPTS bekannt. Was die in der Anfrage erwähnten Auszahlungen betreffe, so würden diese von den zuständigen Behörden überprüft. Anders als von der FPÖ unterstellt, gebe es derzeit keinen Hinweis, dass diese zu Unrecht erfolgt seien.

FPÖ: Rücktrittsaufforderung an Bundeskanzler Nehammer

Susanne Fürst (FPÖ) meinte ironisch, sie verstehe, dass der Bundeskanzler zahlreiche Fragen zur Vollziehung nicht beantworten könne, da die einzige erkennbare Kompetenz der Bundesregierung die Handhabung von Rücktritten sei. Statt mit Innenpolitik und aktuellen Herausforderungen befasse sich der Kanzler lieber mit Außenpolitik, etwa der Ukraine oder der Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Russland, die tatsächlich der EU und Österreich mehr schaden würden, als Russland. Sie hoffe, dass der Innenminister zumindest einige Fragen, etwa zu den explodierenden Asylzahlen geben könne. Klubobmann Herbert Kickl räumte ein, dass es auch in der FPÖ in der Vergangenheit Verfehlungen gegeben habe. Die Beteiligten hätten aber – im Gegensatz zur ÖVP – die Konsequenzen gezogen und sich aus der Politik verabschiedet. Ein von Michael Schnedlitz (FPÖ) eingebrachter Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Nehammer blieb in der Minderheit.

ÖVP: Regierung ist handlungsfähig

Das umfangreiche Entlastungspaket der Regierung beweise deren Handlungsfähigkeit, meinte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Hinsichtlich der jüngsten Rücktritte der Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter meinte Ottenschläger, dass diese verdiente Politiker seien und bedankte sich für deren Einsatz. Mangelnden Respekt vor den Institutionen ortete er bei einigen Abgeordneten. Diese würden noch vor Abschluss der Prüfungen durch die Institutionen jetzt schon als Richter:innen Urteile fällen, dies sei aber nicht deren Aufgabe. Kritik, aber keine Verurteilung sei zulässig. Hinsichtlich der Politischen Akademie der ÖVP erklärte Ottenschläger, dass nicht diese selbst sondern ein ausgelagerter Betrieb Corona-Unterstützungen erhalten habe. Über ein Spendenverbot für politische Akademien sollte nachgedacht werden, meinte er in Richtung der NEOS. Für den Rechenschaftsbericht 2019 der ÖVP laufe aktuell noch die Prüfung. Er gehe aber von einer raschen Aufklärung und einem schnellen Abschluss aus. Beim Nationalratswahlkampf 2019 habe man aus den Fehler 2017 gelernt und genau darauf geachtet, dass die Wahlkampfkosten nicht überschritten werden. Es gebe auch Verfehlungen bei anderen Parteien, verwies der Abgeordnete auf anstehende Strafzahlungen der SPÖ und FPÖ. Der Entwurf für ein neues Parteiengesetz werde insgesamt für mehr Transparenz und Klarheit, unter anderem mit einem Einschaurecht des Rechnungshofes, sorgen, schloss Ottenschläger.

Als wahre Ursache für die Kritik an seiner Partei vermutete ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger, dass die SPÖ es immer noch nicht verwunden hat, dass sie seit dem Jahr 2017 nicht mehr den Kanzler stellt. Bedauerlicher Weise würden die anderen beiden Oppositionsparteien in die „falschen Behauptungen und ständigen Vorverurteilungen“ einstimmen und so der SPÖ den Steigbügelhalter machen, meinte er.

SPÖ: Regierung soll Weg für bessere Zukunft frei machen

Die ÖVP sorge für eine Finanzaffäre nach der anderen, beschäftige sich nur mehr mit sich selbst und sorge sich nur mehr um negative Schlagzeilen, eröffnete Jörg Leichtfried (SPÖ). Der Rechnungshof habe der ÖVP ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Diese sei damit eine Partei des „Tarnens, Täuschens und Tricksens“. Ministerien und Steuergeld seien für Leistungen missbraucht worden. Bundeskanzler Nehammer sei 2019 zuständiger Generalsekretär gewesen und habe als Parteivorsitzender die letzten Berichte an den Rechnungshof unterschrieben. Die ÖVP habe in der Vergangenheit offenbar die Unwahrheit gesagt, was einer Regierungspartei nicht würdig sei. Statt einer „Show-Regierung“ brauche es eine, die die Teuerung bekämpft und für Stabilität sorgt, forderte Leichtfried, dass die Regierung den Weg für eine bessere Zukunft in Österreich frei mache. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner forderte die ÖVP ebenfalls auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Kai Jan Krainer (SPÖ) sah eine persönliche Verantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Grüne: Parteiengesetz soll Vertrauen in die Politik steigern

Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage sei ungenügend gewesen, bemängelte Sigrid Maurer (Grüne) als ungenügenden Respekt vor dem Parlament und zeigte sich überzeugt, dass dies künftig nicht mehr passieren werde. Regierungen müssten in Dringlichen Anfragen aber nicht Auskunft über Parteien sondern über den Gesetzesvollzug geben, meinte Maurer. Die Regierung arbeite derzeit an einem neuen Parteiengesetz, das „gläserne Parteienkassen“ ermöglichen werde. So werde der Rechnungshof direkte Einschaurechte erhalten. Außerdem würden Sanktionen bei Verstößen und umfangreiche Berichtspflichten vorgesehen. Das Gesetz müsse dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik wieder zu steigern. Das Parteiengesetz werde auch dazu dienen, die FPÖ besser zu durchleuchten. Diese sei seit 2018 in sieben Fällen beim UPTS verurteilt worden und kehre nun deren „Korruptionsverurteilungsvergangenheit unter den Tisch“, kritisierte Maurer. Das „riesengroße“ Antiteuerungspaket der Regierung zeige deren Stabilität und sei ein Ausdruck von deren Arbeitswilligkeit und -fähigkeit.

Eine Aufklärung der Vorwürfe forderte auch Grün-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Die „große Täuschung“ von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sei aufgeflogen, resümierte Fraktionskollegin Nina Tomaselli den Sachverhalt aus ihrer Sicht und hielt einen politischen Selbstreinigungsprozess innerhalb der ÖVP für notwendig: „‚Ein Weiter wie bisher‘ kann es nicht geben.“ Vermisst habe sie heute ein Wort des Bedauerns von Seiten der ÖVP, zudem brauche es Pläne zur Wiedergutmachung. Als positiv wertete Tomaselli, dass die Kontrolleinrichtungen offenbar wirkten, der Rechnungshof und andere Kontrollorgane würden sich nicht von „einem kleinem Machtzirkel“ unterkriegen lassen.

NEOS: Österreich muss aus Geiselhaft der ÖVP entlassen werden

Die ÖVP habe ein massives Korruptionsproblem, erklärte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Mit drei Überschreitungen der Wahlkampfkosten habe diese ein „reines Chaos“ in ihren Finanzen. Angesichts dieses „Wirtschaftens“ sei klar, dass die ÖVP keine Wirtschaftspartei mehr sei. In Hinblick auf die Zahlungen von Coronahilfen an ÖVP-Vorfeldorganisationen forderte Hoyos-Trauttmansdorff, dass diese zurück gezahlt werden sollen. Dass die Korruption in Österreich viel weiter verbreitet sei als man glauben würde, beweise die ÖVP tagtäglich. Von einer stabilen Regierung könne angesichts des Wechsels von 14 Minister:innen keine Rede sein. Die ÖVP habe schon lange jeglichen Anstand verloren, Österreich müsse aus deren „Geiselhaft“ entlassen werden, forderte der NEOS-Mandatar. Michael Bernhard (NEOS) zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit des Nationalrats der Ansicht ist, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat. Auch für Fraktionskollegen Gerald Loacker war klar, dass die ÖVP „illegal in den Steuertopf gegriffen hat“. (Fortsetzung Nationalrat) gs/sox/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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