Wöginger: Wir entlasten die Menschen und schaffen die kalte Progression ab!

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat heute Früh ein großes, drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um der Teuerung entgegenzuwirken. Das ergibt eine Entlastung von 28 Milliarden Euro! Seit Jänner hat die Regierung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Euro vorgelegt. Darüber hinaus werden die Menschen im Rahmen der Steuerreform um weitere rund 18 Milliarden Euro entlastet. Die Steuersenkung beginnt mit 1. Juli und bringt den Menschen bis zu 650 Euro pro Jahr. Ab nächstem Jahr wird nun die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist Entlastung, die bei den Menschen ankommt“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute, Dienstag, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum neuen, großen Entlastungspaket der Bundesregierung.

„Hohe Inflation und Teuerung belasten die Menschen. Dagegen hat die Bundesregierung nun mehrere weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht“, führte Wöginger aus:
– 500 Euro pro Person: 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus pro Erwachsenem, für Kinder je die Hälfte. „Das spüren die Menschen!“, so Wöginger.
– Der CO2-Preis wird auf Oktober verschoben – das bringt Entlastung. – 180 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
– Der Familienbonus und die Erhöhung des Kindermehrbetrages werden auf heuer vorgezogen.
– Erhöhter Absetzbetrag von 500 Euro für 2022 für Menschen mit einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro brutto. Für Pensionist/innen wird das noch im Sommer überwiesen.
– 300 Euro Teuerungsausgleich für Mindestbezieher/innen und Mindestpensionist/innen.

„Insgesamt sind das fünf Milliarden Euro rasch wirksame Sofortmaßnahmen für alle, wenn diese Maßnahmen rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten“, wandte sich Wöginger an die Opposition. Für die Wirtschaft sind Maßnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro vorgesehen: Durch eine Strompreiskompensation, durch Direktzuschüsse für energieintensive kleine und mittelständige Unternehmen.

Als „größten Brocken“ bezeichnete der ÖVP-Klubobmann die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent. „Wir schaffen diese heimliche Steuererhöhung ab, den Menschen bleibt dadurch mehr Geld zum Leben“, so Wöginger. Darüber hinaus werden Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld valorisiert und Lohnnebenkosten gesenkt.

„Das ist das größte Entlastungspaket für die Menschen in Österreich. Eine Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro! Diese Regierung handelt und setzt um“, schloss ÖVP-Klubobmann Wöginger. (Schluss)