Ernst-Dziedzic zu Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten: Klare Haltung Österreichs gegenüber völkerrechtswidrigem Verhalten

Wien (OTS) – „Ich freue mich, dass der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, heute hier im Österreichischen Parlament zu uns sprechen konnte. Ich habe ihn schon in Kiew getroffen und bin nun froh, dass auch andere österreichische Abgeordnete seine Botschaft hören konnten“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Hohen Haus und hält fest:
„Diese Einladung ist auch nach außen hin ein wichtiges Zeichen unserer Solidarität mit einem freien und demokratischen Land, das auf brutale Weise von einem imperialen und autokratischen Staat, der zunehmend faschistische Züge aufweist, überfallen wurde.“

Ewa Ernst-Dziedzic betont dabei, dass die zu Beginn des russischen Angriffskrieges gezeigte Verbundenheit mit der Ukraine auch mit der fortwährenden Dauer der Kampfhandlungen nicht nachlassen dürfe. „Putin spekuliert darauf, dass der Westen ‚kriegsmüde‘ wird und die Unterstützung in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht bröckelt. Das dürfen und werden wir nicht zulassen“, sagt die außenpolitische Sprecherin und verweist dabei nicht nur auf eine anhaltende Unterstützung für eine Zuerkennung eines EU-Kandidatenstatus, sondern auch auf einen Entschließungsantrag, der morgen im Plenum diskutiert werden wird.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Schritte der internationalen Gemeinschaft zur Ahndung von gravierenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu unterstützen. „Wir Grüne haben hier eine eindeutige Haltung. Wir bekennen uns zur militärischen Neutralität Österreichs, aber gegenüber völkerrechtswidrigem Verhalten können und wollen wir nicht neutral sein. Hier gibt es eine klare rote Linie. Wir werden auf unserem Kontinent keinen nachhaltigen Frieden mehr finden, wenn das Beispiel erfolgreich Schule macht, dass internationale Regeln ohne Konsequenzen gebrochen werden können und mithilfe des Faustrechts territoriale Fakten geschaffen werden können. Dem müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken“, betont Ernst-Dziedzic.