SPÖ-Schieder: Nordirland-Protokoll sichert Frieden und schützt EU-Binnenmarkt

Wien (OTS/SK) – Die britische Regierung präsentiert heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Nordirland-Protokolls. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments, sagt: „Es bleibt dabei, es kann keine einseitige Änderung der Brexit-Vereinbarung geben, das betrifft natürlich auch das Nordirland-Protokoll. Wenn die Johnson-Regierung heute einen Gesetzesentwurf zur einseitigen Änderung vorstellt, ist das eine Provokation und verstößt gegen internationales Recht. Aber auch für in der Zukunft möglicherweise stattfindende Nachverhandlungen gilt: Der EuGH als letzte Entscheidungsinstanz und die Integrität des europäischen Binnenmarkts bleiben aus EU-Sicht rote Linien. Dieser gemeinsamen Grundlage hat 2019 auch Boris Johnson zugestimmt und eine rechtlich verbindliche Vereinbarung getroffen.“ ****

Schieder führt aus: „Die EU ist bereit, gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich an einer Lösung zu arbeiten, die den Handel zwischen Nordirland und der Insel Großbritannien möglichst unbürokratisch gestaltet und den Frieden in Irland sichert. Dazu müsste die Regierung in London aber konstruktiv auf einen der vielen von EU-Kommissar Šefčovič gemachten Vorschläge reagieren. Stattdessen versucht Boris Johnson immer wieder und weiterhin, den Austritt Großbritanniens aus der EU zur Entlastung im Angesicht anderer innenpolitischer Probleme zu nutzen. Gerade hat er nur mit Mühe ein Misstrauensvotum in den eigenen Reihen überstanden.“

„Das Nordirland-Protokoll war und ist immer noch die einzig mögliche Lösung für die Situation auf der irischen Insel, um Frieden zu wahren und das Karfreitagsabkommen zu schützen. Die EU steht weiterhin geeint in der Position, dass Neuverhandlungen dieses Abkommens nicht zur Debatte stehen“, so Schieder abschließend. (Schluss) lp