NEOS kritisieren Diskussionsverweigerung des Innenministers im heutigen Ausschuss

Wien (OTS) – „Welchen Sinn die Anwesenheit von Karner im Innenausschuss hat, wenn er auf die Fragen der Abgeordneten entweder gar nicht reagiert oder mit hohlen vorgefertigten Phrasen antwortet, entzieht sich meinem Verständnis. Es überrascht bei einer Regierung, die vor allem durchs Aufschieben und Nichts-Tun auffällt, wenig. Aber so funktioniert redliche Politik nicht“, ärgert sich Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, über das Verhalten des Innenministers im heutigen Innenausschuss. „Viele Abgeordnete bereiten sich gründlich vor, bringen Anträge ein, argumentieren, wollen diskutieren. Der Innenminister war heute allerdings an Desinteresse am Inhalt des Ausschusses nicht zu überbieten.“

„Ob es um die Empfehlungen der Kindeswohlkommission, um die Verbesserung der katastrophalen Situation für viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich oder um die Beweissicherung von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten nach dem Völkerrecht im Russland-Ukraine-Krieg geht: vom Innenminister waren insbesondere zu diesen unseren Anträgen keine Antworten oder nennenswerten Reaktionen gekommen“, sagt Krisper. „Welcher Antrag auch besprochen wird: Karner schickt seine Sektionschefs vor, die nur reden, wo und wie es der ÖVP politisch passt. Die sachorientierten hohen Beamten bringt er damit in einen Konflikt. Diejenigen, die damit kein Problem haben, zeugen von der zunehmenden Politisierung der Verwaltung. Beides ist inakzeptabel. Für mich ist ein derartiges Verhalten eines Ministers Ausdruck politischer und inhaltlicher Unfähigkeit. Für das Wohl des Landes wäre es wünschenswert, wenn Minister Karner endlich in die Gänge kommt und sein Amtsverständnis korrigiert.“