SPÖ-Herr: Der Anstand hätte schon längst Neuwahlen ausgerufen

Wien (OTS/SK) – Der Auftritt von Ministerin Gewessler in der heutigen ORF-Pressestunde beweist für SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr einmal mehr, dass die türkis-grüne Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. „Statt die großen Herausforderungen in Bezug auf Klima und Umwelt anzupacken, kündigte Gewessler wieder nur an und sprach erneut über geplante Gesetze, die allerdings seit Monaten überfällig sind und immer noch nicht vorliegen. Wie Österreich die viel versprochene Klimaneutralität 2040 erreichen soll, weiß niemand! Das ist ein reiner PR-Gag und nirgends verankert“, kritisiert Herr etwa das seit über 500 Tagen ausständige Klimaschutzgesetz. „Und auch was langfristige Maßnahmen für Österreichs Unabhängigkeit von fossiler Energie sowie Sicherheit in der Energieversorgung betrifft, blieb Gewessler säumig und lieferte nur leere Worte und Ausreden. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehrere Monate an – wo bleiben endlich konkrete Maßnahmen?“, so Herr, die darauf hinweist, dass etwa Deutschland schon dafür gesorgt hat, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Zudem habe die SPÖ das auch heute wieder versprochene Verbot von Gasheizungen im Neubau bereits im Nationalrat eingebracht, wo es bisher allerdings mit Stimmen von ÖVP und Grünen niedergestimmt wurde. Es braucht echte Planbarkeit für die Branche und nicht immer nur mediale Ansagen! ****

Auch beim Thema Teuerung war Gewessler nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen zu nennen, wie die Menschen in Österreich jetzt sofort entlastet werden können. „Es ist schön und gut, dass die Ministerin die Rekordteuerung offenbar als Problem erkannt hat und wieder einmal ein ‚Antiteuerungspaket‘ in Aussicht stellt. Doch mit einem Problemaufriss und leeren Ankündigungen können die Menschen leider nicht ihre Rechnungen bezahlen!“, kritisiert Herr. Im Gegensatz dazu liegen die Lösungsvorschläge der SPÖ gegen die Teuerung längst auf dem Tisch, verweist Herr etwa auf das Einfrieren von Mieten oder die dringend notwendige Erhöhung von Sozialleistungen, wie dem Arbeitslosengeld oder der Familienbeihilfe.

„Wenn Gewessler sagt, dass sich die Menschen eine arbeitende Regierung erwarten und Lösungen brauchen, dann hat sie damit völlig Recht. Zugleich hat sie uns aber selbst mit ihrem substanzlosen Auftritt aufs Neue bewiesen, dass in der Regierung nur noch Stillstand herrscht und nichts weitergeht, die zahlreichen ÖVP-Skandale lähmen Türkis-Grün zusätzlich“, so Herr und abschließend in Richtung Gewessler: „Wenn Sie Ihre Aussage also ernst meinen, dann lassen Sie die Österreicher*innen selbst entscheiden, wer in Zukunft das Land regieren soll. Der Anstand hätte jedenfalls schon längst Neuwahlen ausgerufen.“ (Schluss) lp