SPÖ-Leichtfried zu ÖVP-RH-Bericht: SPÖ will Rechnungshof stärken, Regierung soll Weg für Neuwahlen freimachen

Wien (OTS/SK) – Der Rechnungshof hat der ÖVP für ihren Rechenschaftsbericht 2019 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat „ÖVP-Chef Nehammer ein massives Problem, da er dafür doppelt in der Verantwortung ist“. Der Rechnungshof hat starke Zweifel an den Angaben der ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht, wie Rechnungshof-Präsidentin Kraker heute im Ö1-„Mittagsjournal“ erneut bestätigt hat. „Dass die Angaben der ÖVP derart unglaubwürdig sind, dass es der Rechnungshof als notwendig erachtet, eine weitere Kontrollrunde zu veranlassen und von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfer schickt, ist ein einzigartiger Vorgang“, sagt Leichtfried am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er begrüßt Krakers Ankündigung, dass die Prüfung der ÖVP-Belege auf Punkt und Beistrich noch heuer erfolgen soll. „Das türkise Kartenhaus stürzt vor den Augen aller Österreicher*innen zusammen“, so Leichtfried. „ÖVP-Kanzler Nehammer ist hier in die Pflicht zu nehmen. Er war 2019 ÖVP-Generalsekretär und hat den Wahlkampf gemanagt und er hat als Obmann der ÖVP den letzten Rechenschaftsbericht unterschrieben“, erinnert Leichtfried. Um mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle zu gewährleisten, unterstützt die SPÖ die Forderung des Rechnungshofs nach dessen Stärkung, so Leichtfried, der etwa die Ausweitung der Prüfrechte, wie zum Beispiel bei Studien und Umfragen von Ministerin, ins Treffen führt. Der Rechnungshof hat neben der Wahlkampfkostenüberschreitung festgestellt, dass Umfragen und Studien als Parteispenden zu werten sind. „Dieses Geld ist umgehend zurückzuzahlen“, fordert der SPÖ-Vizeklubchef. ****

Fest steht für Leichtfried: „Die Regierung ist nur noch mit sich selbst beschäftigt, handlungsunfähig und am Ende. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, Herr Nehammer!“, so Leichtfried, der an den von der SPÖ im Parlament eingebrachten Neuwahlantrag erinnert und auch an die Grünen appelliert, sich ihres „Anstands, den sie sogar plakatiert haben, zu entsinnen“. (Schluss) bj