VSStÖ Innsbruck: Mutmaßlicher Fördergeld Missbrauch durch ÖVP-Aktionsgemeinschaft!

Innsbruck (OTS) – Absolut fassungslos zeigt sich Vincent Gogala, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck, über die schamlose Dreistigkeit, mit welcher sich eine ÖVP-Organisation wieder mal an Fördertöpfen für Non-Profit-Organisationen (NPO) bedient. Wie gestern über einen „Zeit im Bild“-Bericht bekannt gewordenen ist, hat sich die ÖVP-Studierendenorganisation „Aktionsgemeinschaft“ allein in Innsbruck mit über 5.000 € aus dem NPO-Unterstützungsfonds der Bundesregierung bedient. „Dies ist ein klares Umgehungskonstrukt, sind doch Politische Parteien und nicht-gemeinnützige Organisationen laut den geltenden Richtlinien explizit von jeglicher Förderung aus diesem Topf ausgenommen“, ärgert sich Gogala. Weiters stelle sich die Frage, wie der notwendige Verwendungsnachweis erbracht werden kann. „Mir ist absolut schleierhaft, welche Einnahmenverluste eine Studierendenfraktion aufgrund der Coronasituation haben sollte, die eine Unterstützung in dieser Höhe rechtfertigen würde. Mit den Geldern des NPO-Unterstützungsfonds dürfen nämlich lediglich Fixkosten (keine Personalkosten!) gedeckt werden, die aufgrund eines Einnahmenausfalles nicht zu decken wären. Es steht der Verdacht im Raum, dass der kommende ÖH-Wahlkampf seitens der ÖVP-AG damit auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden soll“ so Gogala weiter.

Der VSStÖ fordert die Verantwortlichen auf, die erhaltenen Fördermittel umgehend zurückzuzahlen, damit sie jenen Organisationen zur Verfügung stehen, für die der NPO-Unterstützungsfonds geschaffen wurde. Mit der Rückzahlung allein ist es allerdings nicht getan, es braucht politische Konsequenzen: „Der Vorsitzende der AG Innsbruck Elias Knauseder sowie der Vorsitzende der ÖH an der Universität Innsbruck Daniel Müller müssen umgehend zurücktreten! Es ist nicht tragbar, dass die Studierenden der Universität Innsbruck von Personen repräsentiert werden, die sich derart hemmungslos an öffentlichen Mitteln bereichern“, erklärt Gogala.

„Egal ob Seniorenbund, Bauernbund, Schülerunion oder Aktionsgemeinschaft: die ÖVP bedient sich schamlos an Steuergeld. Währenddessen verweigert das ÖVP-Regierungsteam dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen für die Allgemeinheit oder schiebt sie auf die lange Bank. Ich bin tagtäglich mit Studienkolleg_innen konfrontiert, die nicht mehr wissen, wie sie angesichts der Teuerung ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten sollen. Uns reicht es, es braucht Maßnahmen, jetzt“, schließt Gogala.