Ablehnung des Klimapakets durch EU-Parlament verunsichert energieintensive Industrie

Wien (OTS) – Das EU-Parlament stimmte diese Woche in Straßburg über wichtige Teile des „Fit for 55“-Klimapakets ab. Die Gesetzesmaterie zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Über die vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie der Einführung eines CO2-Grenzschutzzolles von Importen aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzambitionen als in der EU – dem sogenannten CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) – konnte völlig unerwartet keine Einigung erzielt werden. Die Gesetzesmaterie wird nun zurück an den Umweltausschuss (ENVI) verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit im EU-Parlament getragen werden kann.

Die Mehrzahl der Mitglieder des EU-Parlaments hatte zuvor bereits Änderungsanträge angenommen, welche die Transformation der energieintensiven Industrie in den nächsten Jahren unterstützt hätten. Mit diesen Maßnahmen hätten tausende gefährdete Arbeitsplätze in Österreich gesichert und die Unternehmen wettbewerbsfähig gehalten und gleichzeitig dekarbonisiert werden können.

Roman Stiftner, Geschäftsführer der Fachverbande „Bergbau-Stahl“ und „NE-Metalle“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sowie Generalsekretär der europäischen Rohstoffplattform EUMICON, zeigt sich von der Entscheidung des EU-Parlaments überrascht: „Die Ablehnung des Klimapakets ist weder gut für den grünen Transformationsprozess der Industriebetriebe noch für das Klima – und ebenso wenig für die Arbeitnehmer und den Wirtschaftsstandort. Die Entscheidung ist für mich unverständlich, nach konstruktiven Diskussionen und mehrheitlicher Annahme von Abänderungsanträgen wurde nach einer Sitzungspause plötzlich der ganze Bericht abgelehnt. Durch die Verschiebung wird die so dringend benötigte Überarbeitung der aktuellen Vorschläge unnötig verzögert.“

Aus Sicht der Mitgliedsbetriebe der beiden Fachverbände bedeutet diese Verschiebung eine weitere Hürde für die Bestrebungen der Branche, die geforderten Klimaziele der EU im geplanten Zeitraum realistisch erreichen zu können. Es ist zu erwarten, dass die bereits jetzt sehr rigiden Auslegungen des Umweltausschusses (z.B. eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 67% bis 2030 und das rasche Auslaufen der Gratiszuteilung für abwanderungsgefährdete Sektoren bis 2030) durch die neuerliche Behandlung der Gesetzesvorschläge weitere verschärft werden. Die Ablehnung der bereits Großteils ausverhandelten Reform wird daher unweigerlich auch zu einer Verzögerung des geplanten Klimapaketes der Europäischen Union führen.

„Die gesamte Branche bekräftigt durch ihr starkes Engagement, dass sie bereit und gewillt ist, die geforderten Klimaziele bis 2030 zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu sein. Mit der Blockade in Brüssel fehlen den Unternehmen der energieintensiven Bergbau-, Stahl-und NE-Metallindustrie weiter verlässliche politische Rahmenbedingungen, auf deren Basis sie ihre Investitionsentscheidungen für eine nachhaltige Zukunft treffen können. Permanente Verzögerungen und sich ständig ändernde Zielvorgaben der EU machen es für unsere Mitgliedsbetriebe zunehmend schwieriger, diese Vorgaben fristgerecht zu erfüllen. Wir werden diese ungewollte Verschiebung aber natürlich weiter dazu nutzen, die politischen Entscheidungsträger verstärkt von der Notwendigkeit realistischer und praxistauglicher Rahmenbedingungen zu überzeugen, die unsere Betriebe so dringend benötigen, um ihre Transformation voranzutreiben“, so Stiftner abschließend. (PWK252/PM)