NEOS: RH-Bericht bestätigt einmal mehr die Unverschämtheit und das Korruptionsproblem der ÖVP

Wien (OTS) – Als „verheerend“ bezeichnet NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den aktuellen Bericht des Rechnungshofs zu den ÖVP-Finanzen im Wahlkampfjahr 2019: „Er bestätigt erneut, dass die ÖVP vollkommen unverschämt und eigennützig mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreichern hantiert. Sie trickst, sie täuscht, sie gibt falsche Zahlen an, nur um sich nicht an die für alle Parteien geltenden Spielregeln halten zu müssen. Die ÖVP hält die Menschen am Schmäh und meint, mit ihren Schummeleien durchkommen zu können.“

Hoyos erwarte sich von Bundeskanzler Nehammer, der 2019 ÖVP-Generalsekretär war, für sofortige Aufklärung zu sorgen: „Der Bericht beweist einmal mehr, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat. Dass der ehemaligen Wirtschaftspartei erstmalig ein Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um ihre Finanzen zu prüfen, ist ein historischer Tiefpunkt. Der Kanzler muss jetzt die Fakten auf den Tisch legen und für lückenlose Transparenz sorgen. Durch seine Rolle als Generalsekretär ist Nehammer dafür verantwortlich, was im Wahlkampf 2019 passiert ist.“ Es sei in Wahrheit „eine Schande“, dass erneut der Rechnungshof der ÖVP auf die Füße steigen musste, weil es diese einfach nicht schaffe, ihre Finanzierung offen zu legen, so der NEOS-Generalsekretär: „Einfacher wäre es, wären alle Parteien so transparent wie wir NEOS. Umso mehr zeigt sich, wie wichtig es ist, dass endlich ein ordentliches Parteienfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Dass hier allerdings nichts weitergeht, ist angesichts des RH-Berichts keine große Überraschung.“

„ÖVP-Vereine müssen Geld zurückzahlen“

Bestätigt sieht sich der NEOS-Generalsekretär durch die Auffassung des Rechnungshofes, dass sämtliche Seniorenbund-Vereine als Teilorganisationen der ÖVP zu sehen sind. „Damit sollte ein für alle Mal klar sein, dass die ÖVP-Vereine die zu Unrecht erhaltenen Förderungen zurückzahlen müssen. Wenn ÖVP-Chef Nehammer auch nur einen Funken Anstand besitzt, wird er das umgehend veranlassen und das Korruptionsproblem seiner Partei endlich anerkennen“, so Hoyos abschließend.