SPÖ-Heide: Anti-Betrugsbehörde OLAF leistet wichtigen Beitrag für europäische Demokratie

Wien (OTS/SK) – Gestern hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ihren Jahresbericht für 2021 präsentiert. Im Rahmen von 212 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wurden 294 Empfehlungen an nationale und EU-Behörden ausgesprochen. Insgesamt schlägt OLAF eine Rückforderung von EU-Mitteln in Höhe von 527 Millionen Euro vor. Hannes Heide ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und kommentiert: „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeld ist ein wichtiger Dienst an der Demokratie, den die Behörde OLAF leistet. Leider gab es im letzten Jahr eine negative Entwicklung, denn wir sehen eine deutlich gestiegene Summe an zweckfremder Verwendung von EU-Mitteln – vor allem unrechtmäßig erhaltene Förderungen für Tourismus- und Agrarprojekte, Betrug mit gefälschten Impfstoffangeboten oder den Schmuggel von illegalen Tabakwaren. In Summe über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern. Die nationalen und europäischen Behörden sind dringend aufgefordert, mit OLAF zu kooperieren und dieses Geld einzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Dank des umfassenden jährlichen OLAF-Berichts wissen wir, wo es verlorengeht. Also können wir es auch zurückholen.“ ****

Heide weiter: „EU-Gelder müssen in allen Bereichen streng kontrolliert werden, damit sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist unsere Pflicht, sorgsam und sparsam mit Steuergeld umzugehen. Das stärkt langfristig auch das Vertrauen in die Europäische Union!“ (Schluss) ls