Ernst-Dziedzic/Disoski: Menschenrechtsausschuss thematisiert Bekämpfung von Menschen- und Kinderhandel

Wien (OTS) – „Menschenhandel in all seinen widerlichen Erscheinungsformen ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts. Egal, ob zum Zwecke der Arbeitsausbeutung, des Kinder- oder Frauenhandels – nichts ist entwürdigender, als einen Menschen seiner Freiheit zu berauben, um ihn zu einem ‚Objekt‘ der Ausbeutung zu machen. Es ist daher richtig und wichtig, dass Österreich diesem Übel mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln entgegentritt. Der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels mit seinen insgesamt 109 Maßnahmen ist, so wie er heute im Menschenrechtsausschuss in Anwesenheit von Außenminister Alexander Schallenberg diskutiert wurde, eine wichtige Grundlage für unsere weiteren Anstrengungen in diesem Bereich“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zur Vorlage eines entsprechenden Berichts einer eigens im BMI eingerichteten Taskforce Menschenhandel. Auch die Berichte der integrierten Arbeitsgruppen „Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“, „Kinderhandel“ und „Prostitution“ wurden vorgelegt.

Der Nationale Aktionsplan, der für den Zeitraum 2021 bis 2023 gilt, stellt eine Weiterentwicklung früherer Aktionspläne dar. Die neuen Elemente speisen sich aus praktischen Erfahrungen, Empfehlungen der Arbeitsgruppen und aus Evaluierungen durch internationale Organisationen. Gerade der Ukraine-Krieg zeige laut Ernst-Dziedzic einmal mehr, wie wichtig vor allem die internationale Zusammenarbeit gegen Menschenhandel sei. Über fünf Millionen Ukrainer:innen seien dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar aus ihrem Heimatland geflohen, zirka 90 Prozent davon seien Frauen und Kinder. Wie sich leider herausstelle, würden vor allem im Rotlichtmilieu verortete Kriminelle versuchen, aus der Notsituation der in den Westen Geflüchteten Kapital zu schlagen.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verweist die Menschenrechtssprecherin der Grünen auf die Problematik der zwangsweisen Verbringung ukrainischer Kinder: „Russland hat bereits tausende ukrainische Kinder auf sein Staatsgebiet oder in von ihm kontrollierte Gebiete verbracht. Gleichzeitig mehren sich Hinweise, dass legislative Stellen dort an vereinfachten Verfahren für deren Adoption durch russische Familien arbeiten. Dieses Phänomen muss menschenrechtlich genau geprüft werden. Es grenzt an so etwas wie staatlich organisiertem Kinderhandel und muss daher in den entsprechenden internationalen Gremien behandelt werden“, betont Ernst-Dziedzic. In dieser Problematik sieht auch Außenminister Schallenberg ein „massives Thema“, das von den zuständigen internationalen Untersuchungskommissionen und -gerichten entsprechend aufgearbeitet werden muss.

„In Anbetracht der Tatsache, dass vor allem Frauen und Kinder von Menschenhandel betroffen sind, ist es mir ein besonderes Anliegen, einen verstärkten Fokus auf das Thema zu legen und für ihre umfangreiche Absicherung zu arbeiten. Deshalb begrüße ich auch die heutige Vorstellung des Berichts der Arbeitsgruppe ,Prostitution‘, samt ihren Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Sexdienstleister:innen. Der Bericht ist ein wichtiges Dokument zur Stärkung der Arbeitsrechte und Abschaffung prekärer Arbeitssituationen“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, und hält fest: „Als Frauensprecherin ist es mir ein Grundanliegen, dass alle Frauen ein Recht auf gute, sichere Arbeitsplätze haben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir Maßnahmen umsetzen, die Sexarbeiter:innen in ihrer Integrität und Selbstbestimmung stärken.“ Auf Basis der heutigen Vorstellung des Berichtes im Menschenrechtsausschuss sollen laut Disoski nächste Schritte eruiert werden.