SPÖ-Laimer/Einwallner: Krisen- und Katastrophenschutz ist Chefsache und gehört ins Bundeskanzleramt

Wien (OTS/SK) – Im Zuge der Polizeireform, in deren Rahmen der „Kloibmüller-Schüler“ Michael Takacs die Position eines Bundespolizeidirektors bekleiden soll, wird nun auch der Krisen- und Katastrophenschutz neu strukturiert. Geplant ist, ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagenzentrum in einem Bunker – zwölf Meter unter der Erde – anzulegen und unter der Hoheitsgewalt des Innenministeriums zu führen. Dieser Plan wirft jedoch einige kritische Fragen auf, wie SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer schon wiederholt festgestellt haben. ****

„Warum soll um viele Millionen eine neue Infrastruktur für ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum aufgewendet werden, wenn es doch bereits mit dem Objekt 6 in der Stiftskaserne einen Regierungsbunker gibt, der für diese Aufgaben bestens geeignet ist und bloß adaptiert werden muss? Das riecht nach massiver Steuergeldverschwendung. Es wäre deutlich vernünftiger und effizienter, den Fokus auf die Modernisierung des Stiftsbunkers zu legen. Dies würde nur einen Bruchteil der bereits kolportierten 27 Millionen Euro kosten!“, so Robert Laimer.

Es sind jedoch nicht ausschließlich die Kosten, die in der Kritik der SPÖ stehen. Es stellt sich vielmehr die verfassungsrechtliche Frage, ob die Hoheitsgewalt eines gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrums von einem Fachministerium ausgehen darf. Dazu Reinhold Einwallner: „In einer Krise hat laut Verfassung der Bundeskanzler die Minister*innen zu koordinieren und alle Mittel zum staatlichen Zweck des Gemeinwohls einzusetzen. Das bedeutet, dass ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum, welches die SPÖ bereits 2021 eingefordert hat, nicht dem Innenministerium, sondern dem Bundeskanzleramt unterstellt werden muss. Das Innenministerium kann nicht andere Ministerien koordinieren bzw. dirigieren und sich somit über diese erheben. Dieser Zugang ist schlichtweg verfassungswidrig.“

Beide Abgeordnete finden es zudem bedenklich, dass der gerade erst zum Flüchtlingskoordinator ernannte ÖVP-Getreue Takacs nun Bundespolizeidirektor und damit Leiter des geplanten Lagenzentrums werden soll. Just zur selben Zeit, während ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den millionenteuren Postenschacher und die Korruption der ÖVP aufrollt.

Laimer hält abschließend fest: „Ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum ist keine machtpolitische Spielwiese der ÖVP, sondern muss stets im Interesse der Republik Österreich geführt werden. Die Gefahr ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass das in Planung befindliche Lagezentrum die nächste ‚Dunkelkammer der ÖVP‘ wird, vergleichbar mit dem BVT oder der neuen Führungsstruktur im Bundesheer, wo ausschließlich ÖVP-Gefolgsleute inthronisiert werden sollen. Daher fordern wir einen umfassenden Diskurs im Parlament, um in der Frage des gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrums alle Fraktionen einzubinden. Denn moderne Sicherheitspolitik zum Schutz der Bevölkerung sollte nicht parteipolitisch, sondern immer parteiübergreifend gestaltet werden!“ (Schluss) wf/ls