Die Parlamentswoche vom 7. bis 10. Juni 2022

Wien (PK) – Kommende Woche werden der Demokratiepreis sowie der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung im Parlament verliehen. Die Volksanwaltschaft feiert 45 Jahre ihres Bestehens sowie 10 Jahre Menschenrechtsmonitoring. Zudem tagen eine Reihe an Fachausschüssen des Nationalrats. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der Juni-Sitzungen des Nationalrats fest. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Parlamentspräsidenten der Republik Kosovo Glauk Konjufca.

Dienstag, 7. Juni 2022

Eine Delegation des Ausschusses für Sozialpolitik des Abgeordnetenhauses im tschechischen Parlament kommt zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Familie und Jugend des Nationalrats zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

13.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen unter anderem ein weiterer Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen zur Sicherstellung der Gasversorgung und Anträge der Opposition etwa zu den steigenden Energiepreisen, Starkstromleitungen und Photovoltaik-Anlagen. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr: Seit einem Jahrzehnt hat die Volksanwaltschaft die Aufgabe der präventiven Menschenrechtskontrolle in Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann, etwa in Justizanstalten oder Pflegeheimen. Aus diesem Anlass lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Volksanwaltschaft zur menschenrechtlichen Enquete „10 Jahre OPCAT“. Eröffnungsworte spricht der Vorsitzende der Volkanwaltschaft Walter Rosenkranz. Auf eine Grußbotschaft von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen folgen Reden der Leiterin der Kommission 1 der Volksanwaltschaft Verena Murschetz, des Präsidenten des International Ombudsman Institute (IOI) Chris Field und der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirats Renate Kicker.

In einer Gesprächsrunde unterhalten sich die Volksanwälte mit einer Gruppe von „Zukunftsträger:innen“, die an Schulen für die Justizwache und Polizei sowie für Krankenpflegepersonal ausgebildet werden. Die Veranstaltung schließt mit einem Festvortrag von Michael Lysander Fremuth, Wissenschaftlicher Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Grund- und Menschenrechte. Die Moderation übernimmt Danielle Spera, Direktorin des Jüdischen Museums Wien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Medienvertreter:innen können sich für die Enquete unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

Mittwoch, 8. Juni 2022

10.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

10.00 Uhr: In einer Festveranstaltung im Parlament würdig werden die bisherigen 45 Jahre Tätigkeit der Volksanwaltschaft gewürdigt. Die Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs. Das weitere Programm umfasst eine Grußbotschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Reden des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft Walter Rosenkranz und der Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz sowie ein Statement des Präsidenten des International Ombudsman Institute (IOI) Chris Field. Den Festvortrag hält Judith Kohlenberger vom Institut für Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien. Als Moderatorin führt die Journalistin Margit Laufer durch die Festveranstaltung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Medienvertreter:innen können sich für die Festveranstaltung unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

14.00 Uhr: Im Ausschuss für Familie und Jugend stehen neben einer aktuellen Aussprache mit Familienministerin Susanne Raab zahlreiche Entschließungsanträge etwa zur Familienbeihilfe, zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen am Programm. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über den aktuellen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie über Entschließungsanträge unter anderem zur Ukraine, zur Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen und zur Schaffung eines Botschafters für Menschenrechte. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten über eine Vielzahl an Berichten etwa zum Nationalen Reformprogramm, zur Entwicklung des Bundeshaushalts in diesem Jahr, zu Mittelverwendungsüberschreitungen und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. In zwei Entschließungsanträgen fordern die NEOS mehr Transparenz in der Transparenzdatenbank und eine Änderung bei der Zuständigkeit für die langfristige Finanzierung von IHS und Wifo. (Hofburg, Camineum)

15.30 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit dem ersten Teil des aktuellen Volksanwaltschaftsberichts, bei dem es um die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung geht. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 9. Juni 2022

12.35 Uhr: Der Parlamentspräsident der Republik Kosovo Glauk Konjufca besucht das Parlament und kommt mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Vor Beginn des Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin. (Palais Epstein)

09.00 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss tritt erneut für Beratungen zum aktuellen Volksanwaltschaftsbericht zusammen. In dieser Sitzung steht der zweite Teil zur präventiven Menschenrechtskontrolle zur Diskussion. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

14.00 Uhr: Im Sportausschuss stehen Berichte zu den Corona-Hilfen im Sportbereich, ein vom Nationalrat beauftragter Bericht aus dem Sportressort zum rechtlichen Rahmen für den E-Sport sowie Oppositionsanträge etwa zum Schwimmunterricht, zur Unterstützung von Sportvereinen und zu Corona-Regelungen auf der Tagesordnung. (Hofburg, Camineum)

16.00 Uhr: Der Verteidigungsausschuss berät über Forderungen der Opposition. Darin geht es unter anderem um die Anhebung des Budgets des Bundesheeres auf 1% des BIP, eine Überarbeitung der heimischen Sicherheitsstrategie und ein Konzept zur effizienten Nutzung von Mitteln aus dem Landesverteidigungsbudget. Die FPÖ hat zudem einen Entwurf für ein Streitkräfteentwicklungsgesetz vorgelegt. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Margaretha Lupac-Stiftung laden zur Verleihung des Demokratiepreises 2020 und des Wissenschaftspreises 2021. Als Vorsitzender des Stiftungskuratoriums spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Eröffnungsworte. Jury-Vorsitzender Manfried Welan hält die Laudatio. Im Anschluss an die Preisverleihung folgen Podiumsgespräche mit den Preisträger:innen. Moderiert wird die Veranstaltung vom Sprecher der Parlamentsdirektion Karl-Heinz Grundböck. (Palais Epstein)

Medienvertreter:innen können sich für die Preisverleihung unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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