Ernst-Dziedzic: Über den Ukraine-Krieg Belarus nicht vergessen

Wien (OTS) – „Wir dürfen vor allem die zahlreichen politischen Gefangenen in Belarus, aber auch die weiterhin angespannte Situation an der belarusischen EU-Außengrenze nicht vergessen. Wie im Ukraine-Krieg hat da das Übel die gleiche Wurzel. Ein Diktator nimmt ein ganzes Volk in Geiselhaft, das einfach nur in Freiheit und Frieden leben möchte. Da wie dort strebt ein Großteil der Menschen nach Europa und ein Diktator will das verhindern“, sagt die außenpolitische und Menschenrechts-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich eines wiederholten Besuches der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Wien.

Die Abgeordnete erinnert daran, dass nach wie vor tausende Oppositionelle in Lukaschenkos Gefängnissen sitzen und viele andere ins Exil flüchten mussten. „So wie in den Monaten nach den mutigen wie blutigen Protesten demokratisch gesinnter Belarus:innen, erwarten diese sich auch weiterhin die Unterstützung des Westens. Diese müssen wir ihnen in uneingeschränktem Ausmaß zukommen lassen. Unser Wegschauen ist für Lukaschenko willkommen“, betont Ernst-Dziedzic.

Es sei daher ein wichtiges Zeichen, dass sowohl Tichanowskaja als auch zwei ihrer Mitstreiterinnnen, die in Haft befindliche Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo, kürzlich für ihren Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Freiheit mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet wurden. „Diese Auszeichnung rückt die prekäre Situation im Land sowie der oppositionellen Kräfte wieder in den Fokus. Wir wissen, dass es auch hier Russlands Präsident Putin ist, der die demokratischen Bestrebungen im Einvernehmen mit seinem belarusischen Vasallen Lukaschenko mit aller Macht bekämpft. So gesehen hat der Krieg in der Ukraine immer schon im Zusammenhang mit der Entwicklung in Belarus gestanden“, hält die außenpolitische Sprecherin fest.