SPÖ-Vorderwinkler: „Statt einem österreichweiten Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung gibt es eine schäbige Mogelpackung“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler reagiert „maßlos enttäuscht“ angesichts der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, die der Bildungsminister heute präsentieren soll:
„Nach 2,5 Jahren Pandemie, die uns doch so eindeutig gezeigt haben, wie wichtig elementarpädagogische Einrichtungen sind, wie wichtig ein flächendeckender Ausbau wäre, wie dringend es notwendig wäre, der Elementarpädagogik den Stellenwert einzuräumen, den sie längst verdient, wie wichtig die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen ist, ändert Polaschek an alledem de facto nichts. Wann, wenn nicht nach den letzten 2,5 Jahren Pandemie und Ausnahmezustand, ist denn die Zeit für große Würfe im Bildungssystem gekommen?“ ****

Besonders zynisch sei dabei der Versuch, die kosmetische Budgeterhöhung als „Kindergartenmilliarde“ zu verkaufen. „Statt einer echten Bildungsmilliarde zusätzlich pro Jahr gibt es einen Tropfen auf dem heißen Stein“, fasst Vorderwinkler die Mini-Erhöhung, die tatsächlich nur um 57,5 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der ganztägigen Bildungseinrichtungen beträgt, zusammen. „Was es jedenfalls nicht geben wird, ist ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Platz im Kindergarten, auch in fünf Jahren nicht“, erklärt Vorderwinkler und belegt das mit dem Verweis auf die Ziele, die sich der Minister in der 15a-Vereinbarung selbst steckt – „er selbst geht davon aus, dass man damit die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen in Österreich nur um 3 Prozent nach fünf Jahren heben wird können, eigentlich ein Witz!“ Damit setze sich fort, worunter die Republik seit Jahrzehnten bereits leide: „Die ÖVP hält die gesamte Republik weiterhin in Geiselhaft, entgegen einem vorhandenen Konsens, der sich von den Sozialpartnern über die allermeisten Länder und mittlerweile alle Parteien – außer der ÖVP – erstreckt!“

Fassungslos ist Vorderwinkler darüber hinaus aufgrund der Tatsache, dass es für Pädagoginnen und Pädagogen zu keiner einzigen Verbesserung kommen soll. „Unsere beklatschten Held*innen gehen seit Monaten auf die Straße und demonstrieren für mehr Anerkennung in Form besserer Arbeitsbedingungen und einer höheren Entlohnung. Polaschek hat auf sie alle einfach völlig vergessen“, erklärt die SPÖ-Bildungssprecherin, dass für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Elementarpädagog*innen scheinbar kein einziger Cent vorgesehen sei.

„Zusammengefasst ist das, was hier heute vorgestellt wird, ein schlechter Witz im Vergleich zu dem, was Sebastian Kurz der Republik aus Machtgier vor mittlerweile sechs Jahren genommen hat. Wenn heute von einer Kindergartenmilliarde die Rede sein wird, dann ist das eine einzige Mogelpackung“, fasst Vorderwinkler abschließend zusammen. (Schluss) lk/lp