Gödl: Behauptungen von SPÖ-Yilmaz sind schlichtweg falsch

Wien (OTS) – „Die heute von SPÖ-Abgeordneter Yilmaz aufgestellten haltlosen Behauptungen in Hinblick auf vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Österreich Zuflucht gefunden haben, sind schlichtweg falsch. Offensichtlich geht es nur darum, Innenminister Gerhard Karner anzupatzen“, stellt Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Integration und Migration fest. Es sei „ungeheuerlich“, wie die SPÖ-Integrationssprecherin hier Menschen parteipolitisch instrumentalisiere, die als Opfer des russischen Angriffskrieges ihre Heimat verlassen mussten und dabei leichtfertig mit Begriffen wie „Sklavenarbeit“ um sich werfe. Gödl weiter: „Das Berechnungsmodell, auf das sich die SPÖ stützt, zeigt einmal mehr, dass der Themenkomplex ‚Mathematik‘ nicht unbedingt zu den Stärken der Sozialdemokratie zählen.“ Denn, so der ÖVP-Abgeordnete, im dargestellten Beispiel würde die Person aus der Ukraine 595 Euro im Monat erhalten (aus dem erzielten Einkommen und den Leistungen aus der Grundversorgung).

Der ÖVP-Integrations- und Migrationssprecher verweist in Richtung SPÖ auf die bereits auf den Weg gebrachten Schritte: „Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze wird eine wichtige Maßnahme zur raschen Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den österreichischen Arbeitsmarkt gesetzt. Auch das Berechnungsmodell wurde als Diskussionsgrundlage an die Länder übermittelt. Der Grundsatz dabei lautet ‚mehr Verdienst – geringere Leistungen aus der Grundversorgung‘. Das sollte auch Kollegin Yilmaz nachvollziehbar sein.“

Gödl abschließend: „Klar ist, dass wir in Parlament und Bundesregierung – allen voran der fachzuständige Innenminister Gerhard Karner – mit größtem Einsatz dafür arbeiten, den Vertriebenen Hilfe und Unterstützung zu geben. Das sollte auch die SPÖ anerkennen und gemeinsam mit uns daran arbeiten.“ (Schluss)