NEOS zu Studienförderungsgesetz: Besser als nichts ist nicht gut genug

Wien (OTS) – „Die Regierung hat mit der Änderung des Studienförderungsgesetzes zur Erhöhung der Studienbeihilfe einmal mehr gezeigt, wie es nicht geht“, sagt NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre. „Allein der parlamentarische Prozess ist eine Frechheit: Im Wissenschaftsausschuss bereits beschließen, was als Ministerialentwurf gerade erst in Begutachtung gegangen ist, ist ein Witz, damit treten ÖVP und Grüne jede demokratische Mitbestimmung mit Füßen.“ Nicht nur die ÖH zeigte sich davon schockiert, selbst das Bundeskanzleramt hat dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme kritisiert.

Auch auf inhaltlicher Ebene ist das Ergebnis alles andere als zufriedenstellend. „Wir NEOS hätten uns mehr für die Studierenden gewünscht und nicht nur eine halbherzige Reform. Wir wollen ein Stipendienwesen, das es Studierenden ermöglicht, zügig und rasch zu studieren – gerade angesichts der horrenden Inflation wäre das ein enorm wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Aber hier agieren vor allem auch die Grünen einmal mehr nach dem Motto ,Besser als nichts‘. Besser als nichts ist aber nicht gut genug.“

Auch wenn der nachgereichte Abänderungsantrag einige wenige kleine Verbesserungen vorsieht, werden NEOS daher nicht zustimmen. „Die Regierung hat schon in der Pandemie auf die Studierenden vergessen. Jetzt vergibt sie auch die Chance einer ausreichenden Beihilfenanpassung im Sinne der Studierenden“, so Künsberg Sarre abschließend.