Reimon: Regierungen müssen beweisen, dass Zukunftskonferenz nicht bloß Beschäftigungstherapie war

Wien (OTS) – Der französische Präsident Macron spricht sich in Straßburg für die Einberufung eines Konvents zur Erarbeitung eines neuen EU-Vertrages aus. „Bürger:innen haben in der Konferenz zur Zukunft Europas beeindruckende Vorarbeit geleistet und konkrete Forderungen zum Um- und Ausbau einer demokratischeren EU formuliert. Es liegt jetzt an den Regierungen die Forderungen nach mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung ernst zu nehmen und umzusetzen“, sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, und weiter: „Ich hoffe, dass Europaministerin Karoline Edtstadler sich dieser Forderung bald anschließt.“

Im Juni soll es im Rahmen des EU-Gipfels Gespräche dazu geben. „Die Regierungen haben jetzt die Chance zu beweisen, dass die Zukunftskonferenz nicht nur Beschäftigungstherapie für die Bürger:innen war, sondern ihre Anliegen und Bedürfnisse gehört und umgesetzt werden“, betont Reimon.