BAK-Vizepräsident Zangerl: „Energie ist nicht das Privateigentum von Aktionären und Konzernen!“

Innsbruck (OTS) – Was Tirols Bundesarbeitskammer-Vize Erwin Zangerl bereits seit langem fordert, wurde nun auch von Bundeskanzler Karl Nehammer ins Spiel gebracht: Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional in Krisen profitieren, sollten gesetzlich abgeschöpft werden, so die Theorie. „Die Überlegungen der Arbeiterkammer dazu liegen seit Monaten vor. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass es unmöglich ist, wenn etwa Energieunternehmen Gewinne in Milliardenhöhe schreiben, während sich zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich das Heizen und das Wohnen kaum noch leisten können“, unterstreicht Zangerl den Stellenwert des Kanzler-Vorschlags. Für Zangerl ist klar:
Die Gewinne gehören abgeschöpft und zur Bewältigung der Krise eingesetzt!

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat die AK Tirol ein umfangreiches Strategiepapier vorgelegt, um die sich abzeichnende Teuerungswelle abzuschwächen. Darunter waren auch Forderungen wie das Einfrieren der Energie-Preise oder von Gebühren, ebenso forderte die AK Tirol eine erhöhte Bevorratung von Energie-Rohstoffen wie Gas oder Öl. „Zwar sind wir nicht von einem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgegangen, doch schon damals war die Situation aufgrund der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation angespannt. Letztlich haben sich unsere Befürchtungen, dass sich die Situation verschlimmern könnte, leider bewahrheitet“, so Zangerl.

Tirols AK Präsident kritisierte in weiterer Folge aber nicht nur das zögerliche Handeln bei der Bewältigung der Teuerung, sondern auch, dass Unternehmen, die von der Krise profitieren, keinen Beitrag zur Bewältigung leisten. „Wir reden davon, dass etwa der Verbund Gewinne in Höhe von zwei Milliarden Euro erwartet, Gewinne, die von den Steuerzahlern bzw. Konsumenten kommen. Gleichzeitig müssen wir die sogenannte Energiearmut bekämpfen, hier läuft doch offensichtlich etwas schief“, stellt Zangerl klar. Dass die mit Corona-Hilfsmaßahmen besonders bedachte Industrie nun Sturm gegen die sinnvollen Pläne des Bundeskanzlers läuft, wundert Zangerl nicht. „Die Aktionäre haben Angst, zu wenig ausbezahlt zu bekommen und sprechen von Gewinnabschöpfungsfantasien Nehammers. In Wahrheit passen die Pläne des Bundeskanzlers nicht zu ihren eigenen seit Jahrzehnten gepflegten Abschöpfungsfantasien. Hier leben aber viele auf Kosten jener, die sich das Leben nicht mehr leisten können“, kritisiert der Vize-Präsident der Bundesarbeitskammer. Auch dass die Industrie nun wieder Eingriffe in die Marktwirtschaft als falsches Signal sieht, ist für Zangerl ärgerlich. „Vielen Unternehmen, auch in der Industrie, wurden durch den Einsatz des Staates, der Steuerzahler und in erster Linie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pandemie geholfen, da wurde der Eingriff in die Marktwirtschaft nicht kritisiert, sondern sogar gefordert. Und jetzt will man davon nichts mehr wissen“, sagt Zangerl.

Zangerl kritisiert in diesem Zuge auch erneut die Liberalisierungs-Tendenzen, zumal diese massiv zur derzeitigen Situation beigetragen haben. „Man braucht sich nur anzusehen, wie sich der Gasmarkt in Österreich seit Beginn der Liberalisierung entwickelt hat und wer in Österreich Gasspeicherkapazitäten vermarktet, da stößt man schnell auf direkte Verbindungen nach Russland“, so Zangerl.

Auch Aussagen, dass durch eine Abschöpfung der Gewinne der Ausbau der erneuerbaren Energien gehemmt und der Strompreis nicht sinken würde, sind für Zangerl ärgerlich. „Gemessen an den Konzern-Gewinnen der letzten Jahrzehnte müsste Österreich ja bei erneuerbaren Energien Weltmeister sein und solange sich der Strompreis an der teuersten Form Strom zu gewinnen orientiert, nämlich an der Stromgewinnung aus Gas, solange läuft in diesem Land grundsätzlich etwas schief. Denn das ist sinnlos und reine Abzocke. Damit wird sogar der saubere und weit billigere Wasserkraftstrom zu einem Spekulationsobjekt der Energiekonzerne und das gehört abgestellt“, so Zangerl.