Straßburg (OTS) – Das Europaparlament stimmt heute über einen Entschließungsantrag zu den Folgemaßnahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ab. Die pro-europäischen Fraktionen unterstützen die Schlussfolgerungen der Konferenz und die ambitionierten Vorschläge der Bürger*innen.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über das Ergebnis der Zukunftskonferenz: „Die Konferenz hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit des Europaparlaments mit den Bürger*innen geführt. Diese muss jetzt unbedingt fortgeführt und ausgebaut werden. Besonders die jüngsten Krisen zeigen, dass wir gemeinsame, von Bürger*innen und Institutionen getragene, europäische Lösungen brauchen. Die Hunderten im Abschlussdokument vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen für mehr, aber auch ein anderes Europa sind eine beeindruckende Leistung!“
Am 9. Mai, dem Europatag, wird der Abschlussbericht der Konferenz präsentiert und an die Präsident*innen der EU-Institutionen übergeben. „Jetzt ist vor allem eines wichtig: Dass die Forderungen der EU-Bürger*innen nach dem ersten Applaus nicht in der Versenkung verschwinden, sondern eine realistische Perspektive zur Umsetzung bekommen! Wir Grüne fordern daher die Einberufung eines Konvents durch Aktivierung des in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahrens zur Änderung der Verträge. Das Europaparlament und die europäischen Bürger*innen haben ihren Teil geleistet – nun liegt es am Rat und den Mitgliedstaaten, diese umzusetzen!” fordert Vana abschließend.
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