Vollath zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Journalist*innen in Europa brauchen besseren Schutz!

Wien (OTS/SK) – „Die Lage für Journalist*innen weltweit hat sich drastisch verschlechtert. Insbesondere seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sich nicht nur Reporter*innen vor Ort in akuter Gefahr, sondern auch ihre Kolleg*innen in Russland und Belarus. Ein freies Ausüben ihres Berufs – ohne die permanente Angst, verhaftet zu werden – ist in diesen Ländern gerade überhaupt nicht mehr denkbar. Die Lage der Medienfreiheit ist in anderen Teilen der Welt jedoch nicht viel besser – 28 Länder befinden sich derzeit laut Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) in einer ‚sehr ernsten Lage‘, wobei die Situation in Nordkorea, Eritrea, Iran, Turkmenistan, Myanmar und China am schlimmsten ist“, sagt SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath. ****

„Erschreckend ist auch die Situation in Europa. Zum einen gibt es wieder Journalist*innenmorde in der EU zu verzeichnen, zum anderen werden in EU-Ländern wie z.B. in Ungarn die Mediengesetze verschärft und Journalist*innen in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Hinzu kommen die sogenannten ,SLAPP-Klagen‘ zur Einschüchterung von Journalist*innen, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Österreich befindet sich nach dem Ibiza-Skandal laut dem RSF-Ranking nur noch auf Platz 31 von 180 und ist bis heute das einzige EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz. Das EU-Parlament weist seit Jahren auf die kritische Lage der Pressefreiheit hin und macht das auch heute wieder im Rahmen einer Aussprache deutlich. Pressefreiheit ist eine tragende Säule in jeder Demokratie – Journalist*innen müssen frei und unabhängig berichten können, um die Öffentlichkeit zu informieren und Missstände aufzuzeigen. Daher benötigen wir bessere Gesetze in der EU, um unsere Journalist*innen zu beschützen und die Medienfreiheit in Europa gewährleisten zu können. Eine Gesetzesinitiative gegen ,SLAPP-Klagen’ ist ein erster wichtiger Schritt, darauf müssen jetzt weitere Initiativen – wie der für Ende diesen Jahres geplante ,Media Freedom Act‘ – folgen“, so Vollath. (Schluss) bj