SPÖ-Deutsch: Türkise Skandale und Angriffe auf Medien maßgeblich für Absturz Österreichs in Pressefreiheitsindex verantwortlich

Wien (OTS/SK) – Nachdem Österreich in Folge der Ibiza-Affäre der türkis-blauen Koalition aus der Spitzengruppe der Staaten mit hoher Pressefreiheit gerutscht ist, haben die türkisen Skandale zu einem dramatischen Absturz Österreichs im Pressefreiheitsindex geführt. „Die türkisen Skandale und Dauerattacken auf kritische Medien sind maßgeblich für den dramatischen Absturz Österreichs im Pressefreiheitsindex verantwortlich“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der an die Inseratenkorruption, die Umfrage-Affäre und den Medienerlass der Bundesregierung erinnert, mit dem die ÖVP die Berichterstattung über laufende Verfahren einschränken wollte. Für Deutsch ist klar: „Die Angriffe der ÖVP auf die Säulen der Demokratie, auf Rechtsstaat und Pressefreiheit, sind brandgefährlich und müssen sofort beendet werden. Journalistinnen und Journalisten müssen frei und unabhängig berichten können und bei der Ausübung ihres wichtigen Berufs geschützt werden.“ Die Bundesregierung müsse den Absturz im Pressefreiheitsindex als „letzten Warnruf“ auffassen und „die Vierte Gewalt im Staat nachhaltig stärken, statt sie an die türkise Leine zu nehmen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die türkise Message Control hat sich – gemeinsam mit den Grünen – nicht nur ein exorbitantes PR-Budget von 210 Mio. Euro genehmigt, sondern vergangenen Sommer auch ihren Wunschkandidaten als ORF-Chef durchgepeitscht“, sagt Deutsch, für den klar ist, dass die ÖVP hauptverantwortlich dafür ist, dass Österreich im Index von Reporter ohne Grenzen von Platz 17 auf 31 dramatisch abgerutscht ist. „Die Versuche der ÖVP, den türkisen Skandalsumpf zu vertuschen, sind kläglich gescheitert“, so Deutsch, der scharf kritisiert, „dass dabei massiver Schaden angerichtet wurde“. So habe die ÖVP versucht, kritische Medien unter Kontrolle zu bringen, Schaltungen nach unangenehmen Berichten einzustellen und Prozesse gegen Zeitungen geführt, sagt Deutsch, der die Regierung auffordert, den von ihr verursachten Schaden wiedergutzumachen. Dafür brauche es unter anderem ein Medienfreiheits- und Transparenzpaket sowie die Erhöhung der Presseförderung. (Schluss) ls/bj