Medien – Leichtfried: Absturz bei Pressefreiheit ist Ergebnis türkiser Medienpolitik

Wien (OTS/SK) – „Seit vier Jahren gibt es eine türkise Bundesregierung und einen bzw. eine türkise Medienminister*in. Das Ergebnis: Österreich ist nicht nur im Demokratie-Ranking zurückgestuft worden, sondern jetzt auch im Index für Pressefreiheit abgestürzt. Das ist beschämend und auch ein Armutszeugnis für die grüne Regierungsbeteiligung“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Der stv. Klubvorsitzende der SPÖ bekräftigte seine Forderung nach einem Konvent für Medienfreiheit. „Die Grünen müssen endlich Druck machen, um u.a. das System der intransparenten Inseratenvergabe zu reformieren und die Medienförderung im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen.“

„Es braucht dringend ein Medienfreiheits- und Transparenzpaket gegen Inseratenkorruption und Message Control, um Medien in ihrer unabhängigen Berichterstattung zu unterstützen“, betonte Leichtfried. Ein Medienfreiheits- und Transparenzpaket soll in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Expert*innen und der Opposition erarbeitet werden. „Bei einem so wichtigen Thema darf die Initiative nicht allein bei der Bundesregierung liegen, sondern es braucht dazu eine breite Diskussion. Themen dieses Konvents sollten u.a. Inseratentransparenz, eine Erhöhung der Presseförderung sowie ein neues ORF-Gesetz mit mehr Unabhängigkeit für die ORF-Gremien sein“, fordert Leichtfried.

Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von Medien sind auch Teil der Forderungen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, für das heute die Eintragung begonnen hat. „Wir unterstützen dieses Volksbegehren und hoffen auf viele Unterschriften. Es braucht Druck auf Türkis-Grün. Wir dürfen nicht zuschauen, dass sich Österreich durch die Regierungspolitik bei Indikatoren wie Demokratie und Pressefreiheit aus der Reihe der westlichen Demokratie verabschiedet“, warnt Leichtfried. (Schluss) ah/ls