Rot-Weiß-Rot-Card: vida-Hebenstreit wirft Bundesregierung „Legalisierung des organisierten Lohndumpings“ vor

Wien (OTS) – „Auch die Wirtschaft in Österreich weiß, dass das organisierte Lohndumping aus Drittländern nicht nachhaltig für den Arbeitsmarkt sein wird. Da nützt es auch nichts, wenn durch die Reform der Rot-Weiss-Rot-Card jetzt alles einen legalen Anstrich bekommen soll“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Einer nach billigen Arbeitskräften süchtigen österreichischen Wirtschaft soll so billiger Nachschub zur Suchtbefriedigung geliefert werden. Dass die größere Regierungspartei damit ganz Österreich weiter mit Lohndumping vergiftet, nimmt sie offenbar in Kauf. Kann das mit den größeren Spenden aus der Wirtschaft zusammenhängen?“, ist Hebenstreit entsetzt.

Österreich ist bekanntlich Mitglied der Europäischen Union. Daher hat die Wirtschaft Zugriff auf einen Arbeitsmarkt mit hunderten Millionen an Menschen. In vielen Ländern der EU suchen überdurchschnittlich viele Menschen Arbeit, so Hebenstreit weiter. „Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Mitgliedsländer haben Erfahrungen in Österreich gesammelt. Gerade im Tourismus und in der Gastronomie waren Menschen aus dem Osten Deutschlands, aus Tschechien und Ungarn, aus der Slowakei und aus vielen weiteren EU-Staaten in Österreich tätig. Fast alle diese Arbeitskräfte haben eines gemeinsam: Sobald sie die Verhältnisse in diesen Branchen kennengelernt und eine bessere Alternative gefunden haben, dann waren sie schnell wieder weg.“ Ebenso verhalte es sich auch bei Menschen, die in diesen Branchen eine Ausbildung absolviert haben: Ein Großteil von ihnen kündige bereits geistig während der laufenden Ausbildung und überlege, wie man da wieder herauskommen könnte, fügt Hebenstreit hinzu.

Es müsse daher ein Bewusstsein geschaffen werden, dass es so nicht weitergehen kann. Um Arbeitsmarkt und Standort nachhaltig abzusichern, müssen in erster Linie die Arbeitsbedingungen verbessert sowie die Löhne und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten erhöht, der Arbeitnehmerschutz eingehalten sowie mehr Mittel in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, fordert Hebenstreit. Zudem müsse sich die Bundesregierung endlich zur Eindämmung des Lohndumpings bekennen und diesem nicht weiter Tür und Tor öffnen. Das heißt, dass bei einer Reform Einkommensgrenzen klar festzuschreiben sind. Denn die Realität sei beispielsweise im Tourismus, dass mehrheitlich ungelernte Arbeitskräfte aus Ländern mit niedrigerem Einkommensniveau als in Österreich angelockt werden. Aber auch im Transportsektor sei dieser Trend bereits vor der Pandemie vermehrt zu beobachten gewesen, so der vida-Vorsitzende.

„Wen suchen wir in Österreich eigentlich mit der Rot-Weiss-Rot-Card? Handelt es sich dabei um hochqualifizierte Fachkräfte, die das österreichische Bildungssystem nicht selbst hervorbringen kann? Mitnichten, Wirtschaft und Regierung reden hier in erster Linie von gering qualifizierten Niedriglohnjobs, um zu verhindern, dass Einkommen entstehen, von denen man in Österreich auch gut leben kann“, schließt Hebenstreit.