Wöginger: Wir wollen treffsichere Maßnahmen für jene, die es brauchen, und werden diesen Weg auch fortsetzen

Wien (OTS) – Viele Menschen sind derzeit von der hohen Inflation und Teuerung enorm belastet. Derartige Entlastungschritte, wie sie die Regierung setzt, hat es allerdings in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus nicht gegeben. Wir wollen treffsichere Maßnahmen für jene, die es brauchen, und werden diesen Weg auch fortsetzen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Entlastung für Österreich.

An FPÖ-Klubobmann Kickl gewandt, der offensichtlich einen Brief einer Mindestpensionistin zitiert hatte, meinte Wöginger: Diese Regierung habe bei ihren schon gefassten Beschlüssen die sozial Schwächsten in den Vordergrund gerückt. So werde eine Mindestpensionistin mit einer Ausgleichszulage in Höhe von 1.030 Euro mit dem Sozialversicherungsbonus, dem regionalen Klimabonus, dem Teuerungsausgleich, der Ökostromförderung und dem Energiekostenausgleich sowie durch das Aussetzen der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe sowie des Heizkostenzuschusses mit etwa 1.300 Euro entlastet. „Das ist mehr als eine 15. zusätzliche Mindestpension“, so Wöginger. Auch die Opposition sollte zu den umgesetzten Maßnahmen stehen. Ein zweites Paket stehe heute auf der Tagesordnung.

Kein anders Land in Europa habe derartige Maßnahmen getroffen. Österreich habe etwa ein Prozent vom BIP für Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt, verwies Wöginger auf die zwei etwa vier Milliarden Euro schweren Pakete und auf die Steuerentlastungen. „Wir haben ein 18 Milliarden Euro-Paket mit ökologischem Ansatz auf den Weg gebracht und entlasten damit die Menschen in unserem Land und die österreichische Wirtschaft.“ Österreichs Initiativen würden zudem wesentlich länger gesetzt als in anderen Ländern, wo diese nur eine kurze Phase laufen. So dauern die Maßnahmen zum Beispiel in Deutschland drei Monate, in Frankreich vier Monate und in Schweden fünf Monate.

Als Beispiel nannte der Klubobmann eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen, die auf dem Land lebt, wobei beide Partner pendeln. Addiere man alle von der Regierung gesetzten Maßnahmen zusammen, so komme diese Familie heuer auf eine Entlastung in der Höhe von 2.700 Euro, nächstes Jahr auf etwa 3.000.

„Uns geht es um die soziale Treffsicherheit“, so Wöginger und in Richtung der SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Haben Sie schon mit dem ‚Sheriff von Nottingham‘ – dem Bürgermeister Ludwig – ein Gespräch geführt? Ludwig ist der größte Gebührenerhöher in dieser Republik“, wies der Klubobmann auf Wien Energie oder die Gemeindewohnungen in roter Hand hin. „Gebühren werden in Wien ohne Ende erhöht. Und Genosse Doskozil will offenbar das gesamte Burgenland verstaatlichen“, so Wöginger. Und weiter: „Was soll man zudem von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden?“ So sei einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu entnehmen, dass die SPÖ die Mitgliedsbeiträge um acht Prozent anhebe – „und das in Zeiten wie diesen“, zeigte sich Wöginger abschließend empört. (Schluss)