SPÖ-Kucharowits: Wenn sich Milliardäre Plattformen kaufen, um über Redefreiheit zu entscheiden, dann ist das gefährlich!

Wien (OTS/SK) – Katharina Kucharowits, SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik, sieht den Kauf der Plattform Twitter durch US-Milliardär Elon Musk äußerst kritisch: „Wenn sich Milliardäre Kommunikationsplattformen einfach kaufen, um damit über Redefreiheit zu entscheiden, ist das ein Alarmsignal und ziemlich gefährlich. Hunderte Millionen Menschen benutzen Twitter, das Sagen hat ein einzelner Milliardär. Das ist ein erschreckend schiefes Machtverhältnis.“ ****

Kucharowits stellt sich klar gegen den vermeintlichen Aktivismus von einzelnen Milliardären: „Wir brauchen keine aktivistischen Superreichen sondern demokratische Regulationsmechanismen. Es besteht die Gefahr, dass unliebsame oder kritische Inhalte überblockiert werden, wenn sie Herrn Musk nicht in den Kram passen – zum Beispiel Inhalte zu gewerkschaftlicher Organisation. Das darf nicht sein. Unsere Kommunikation darf nicht in den Händen von Superreichen liegen, sie muss öffentlich und demokratisch geregelt werden.“

Demokratie und Meinungsfreiheit dürfe niemals käuflich sein. Die SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik befürchtet: „Wenn sich Elon Musk als ‚Free-Speech-Absolutist‘ bezeichnet, dann besorgt mich das. In Österreich und Europa arbeiten wir an Gesetzgebungen, um Hass im Netz Einhalt zu gebieten, diese können nicht unter Redefreiheit fallen. Das zeigt, wie wichtig eine echte regulierende Gesetzgebung für Online-Konzerne ist.“ (Schluss) sd/lp