Wien (OTS) – Mit „großem Unverständnis“ reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf das Bekanntwerden eines EuGH-Urteils, das die in der Migrationskrise eingeführten österreichischen Grenzkontrollen in Frage stellt. „Angesichts der explodierenden Asylzahlen und der immer mehr Fahrt aufnehmenden illegalen Massenmigration ist dieses Urteil eine reine Katastrophe. Solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen derart konsequent zu sichern, dass es zu keinen illegalen Grenzübertritten mehr kommt, müssen die nationalen Grenzen kontrolliert werden – und dies noch viel strenger, als es jetzt passiert“, forderte Amesbauer.
„Unsere Polizisten und Soldaten leisten im Grenzeinsatz eine großartige Arbeit, werden aber leider von der Politik vorwiegend als Begrüßungskomitee für illegale Migranten aus aller Herren Länder missbraucht. Wir benötigen daher endlich einen völligen Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Diese ist nämlich krachend gescheitert“, betonte Amesbauer mit Verweis auf Terrorgefahr, Kriminalitätsstatistiken und beispielsweise die Migranten-Krawalle in Schweden.
„Die ÖVP kann noch weitere unzählige Konferenzen und Runde Tische zur medialen Selbstinszenierung durchführen, das alles wird aber tatsächlich nichts helfen, da die ÖVP auf Brüsseler Ebene weiterhin ständig umfallen wird, wenn es darum geht, die nationalen Interessen unter anderem auch im Zuwanderungsbereich zu vertreten“, sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher und weiter: „Dieses EuGH-Urteil ist ein Schuss vor den Bug, denn es benötigt auf politischer Ebene ein rasches Umdenken – auch das EU-Recht ist nämlich nicht unwiderruflich in Stein gemeißelt.“
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