Causa ÖVP-Wirtschaftsbund – SPÖ-Deutsch: „Skandalöses Schweigen: Nehammer und Mahrer weiter auf Tauchstation“

Wien (OTS/SK) – „Der aktuelle Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg hat längst bundespolitische Dimensionen erreicht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Während die ÖVP immer tiefer im Korruptionssumpf versinkt, spielen der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Nehammer und Wirtschaftsbund-Präsident Mahrer U-Boot und gehen auf Tauchstation“, so Deutsch. Vernehmbar sei nur noch skandalöses Schweigen vonseiten der Volkspartei. „Führung, Verantwortung und Anstand – das sind nur drei Fremdwörter für ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Nehammer und Wirtschaftsbund-Präsident Mahrer“, stellt der SPÖ-Bundesgeschäftsführter fest.

Landeshauptmann Wallner sagt, man habe zu lange weggeschaut. „Diese Aussage des Landeshauptmannes wirkt wie ein erstes Schuldeingeständnis“, sagt Deutsch. Nehammer müsse jetzt endlich die Frage beantworten, was er von den dubiosen und höchst aufklärungswürdigen Machenschaften des ÖVP-Wirtschaftsbundes wusste, sagt Deutsch. Als hochrangiger ÖVP-Funktionär und Generalsekretär war er an den letzten beiden Wahlkämpfen federführend beteiligt. Deutsch erinnert dabei an den Wahlkampf von 2017, als die ÖVP die erlaubte Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritten hat -und für 2019 liegt noch immer kein Rechenschaftsbericht vor. „Nehammer muss sein Schweigen endlich beenden und sich seiner Verantwortung als Obmann stellen“, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

„Als Hobby-Boxer hat Nehammer offenbar nur gelernt, wie man sich wegduckt und das dann zu seinem politischen Grundprinzip gemacht“, stellt Deutsch fest. Auffallend still sei auch der Ämter-Kumulierer Harald Mahrer, der sich bis jetzt ebenfalls nicht zur Causa geäußert habe. „Mahrer hat zwar unzählige Funktionen angesammelt – vom WKÖ-Präsidenten, dem Präsidenten des Wirtschaftsbundes, über den Obmann der SVA bis hin zum Präsidenten der Nationalbank – politische Verantwortung scheint für ihn trotzdem nicht zu gelten. Die ÖVP soll endlich reinen Tisch machen, ihr Schweigen brechen und bekannt geben, ob in Vorarlberg mit dubiosen Inseratendeals die Wahlkämpfe von Sebastian Kurz finanziert wurden. Der türkise Sumpf muss trockengelegt werden!“, fordert Deutsch abschließend. (Schluss) nd