Wien (OTS/SWV Wien) – „Die nun präsentierten neuen Rechtsgutachten untermauern die Position von Bürgermeister Michael Ludwig und des SWV WIEN. Die Absage des Lobautunnels durch Ministerin Gewessler ist eindeutig ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Entgegen den Beteuerungen wurde bis heute auch kein Alternativvorschlag präsentiert. Ministerin Gewessler hat ihren Ökopopulismus zu beenden und soll auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“, empört sich SWV WIEN Präsident Marcus Arige.
Rechtsgutachten: Gewessler überschreitet Kompetenzen
Aus den präsentierten Gutachten geht hervor, dass der Baustopp gegen das Bundesstraßengesetz verstößt und das Klimaministerium keine gesetzliche Grundlage hat, um Baustopps zu verhängen. „Ministerin Gewessler hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Die ÖVP muss aufhören, aus Angst vor Neuwahlen diesen offenen Rechtsbruch weiter zu tolerieren“, so Arige.
Lobautunnel notwendig für Stadtentwicklung
Der Lückenschluss des Regionenrings durch den Lobautunnel ist notwendig für die Stadtentwicklung im Nordosten Wiens. Neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist diese Straßenanbindung eine wesentliche Voraussetzung für tausende neue Arbeitsplätze, leistbare Wohnungen für 60.000 Bewohner*innen in der Donaustadt und die Verbannung des Durchzugsverkehrs aus der Stadt. „Für die Stadtentwicklung ist der Bau des Tunnels unabdingbar. Deshalb muss dieser Tunnel gebaut werden!“, fordert der SWV WIEN Präsident.
Über den SWV WIEN
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