Josef Taucher (SPÖ): Verlorenes Jahr für den Sonnenstromausbau – Gewessler muss EAG-Verordnungen schnellstmöglich erlassen

Wien (OTS/SPW-K) – Im Sommer 2021 hat das Parlament mit den Stimmen der SPÖ das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Anfang 2022 wurde es sogar novelliert. Seitdem ist aufgrund interner Konflikte innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung nicht viel passiert. Auf Druck der SPÖ tritt nun fast ein Jahr später die erste EAG-Verordnung in Kraft – rund zwanzig weitere fehlen nach wie vor. „Angesichts der extrem angespannten Situation ist der Erlass der ersten EAG-Verordnung ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir befinden uns in einer Energiekrise und müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um diese so gut wie möglich zu bewältigen. Je schneller der Bund, allen voran die grüne Bundesministerin Gewessler, die EAG-Verordnungen erlässt, desto schneller können wir auf erneuerbare Energien umsteigen“, fordert Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs und Energiesprecher der SPÖ Wien. „Gewessler muss endlich in die Pedale treten, um die Versäumnisse des letzten Jahres nachzuholen.“

Ausbau Erneuerbarer Energien ist wichtiger Schritt zur Energieunabhängigkeit

„Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz ist sinnvoll und wichtig, aber ohne entsprechende Verordnungen zahnlos“, so Taucher. Was gut gemeint ist, scheitert an der fehlenden Umsetzung. Bis heute fehlen rund 20 Verordnungen, damit erneuerbare Projekte tatsächlich auch umgesetzt und gefördert werden können. „Im Konkreten bedeutet das, dass die Unternehmen in Österreich in den Startlöchern scharren, um erneuerbare Projekte zu realisieren, faktisch jedoch nicht loslegen können, weil ihnen, ohne entsprechende Verordnungen, die Hände gebunden sind“, erklärt Taucher.

„Erst jetzt, ein Jahr später, tritt die allererste Verordnung in Kraft, die die Investitionszuschüsse regelt. Was nach wie vor fehlt, aber dringend notwendig ist, ist die Verordnung zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff. Ohne eine entsprechende Verordnung sind alle Projekte zu diesem Zukunftsthema ‚on hold‘. Dabei brauchen wir gerade jetzt schnellstmöglich Alternativen zu fossilem Gas“, sagt Taucher.

„Wenn diese Bunderegierung in diesem Tempo weiterwurstelt, schaffen wir es weder aus der Energie-, noch aus der Klimakrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit“, so Josef Taucher abschließend.