Wien (OTS) – Die 14-Tage-Frist für die Lieferung der SPÖ-Schmid-Chats durch das Justizministerium läuft mit morgen Donnerstag aus. „Wir beantragten bereits in der letzten U-Ausschusssitzung die Lieferung der Chats zwischen Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern sowie Politikern“, stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss fest.
Die Ressourcen-Frage kann niemals ein Grund sein, Akten nicht zu liefern. So wurden bereits hunderttausende Akten geliefert. „Alle anderen Ministerien mussten ihrer Lieferverpflichtung auch nachkommen, teilweise arbeiten Ministerien über Feiertage wie etwa zu Weihnachten durch, nur bei den SPÖ Chats hakt es im Moment. Wir bestehen daher weiterhin auf die Lieferung der 1.800 SPÖ-Chats und erwarten die Lieferung mit morgen Donnerstag, 21.04.2022“, schließt Hanger. (Schluss)
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