SPÖ-Kucharowits: Anfragebeantwortung zeigt, Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz wirkt nicht!

Wien (OTS/SK) – „Hass im Netz ist ein riesiges Problem. Das zeigt einmal mehr die fürchterliche aktuelle TIK-TOK-Challenge, bei der junge Männer Videos online stellen, wo sie sich über Frauenmorde lustig machen und beschreiben, wie sie bei ersten Dates Frauen ermorden würden. Umso wichtiger ist es, wirksame Instrumente und Sanktionen dagegen zu haben. Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt leider nun, dass das Gesetz unzureichend ist und nicht seine beabsichtigte Wirkung erzielt“, erklärt die SPÖ-Bereichssprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. **

Die Beantwortung der Anfrage zeige, so Kucharowits weiter, dass es nur wenige Anzeigen gegen Hass im Netz gibt und viele Verfahren zudem eingestellt würden. „Ich fordere deshalb eine rasche Informationskampagne, um gegen Hass im Netz zu sensibilisieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass Gewalt im Netz Gewalt ist – und Gewalt ist immer abzulehnen“, bekräftigt die SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik, die darüber hinaus eine Evaluierung des Gesetzes fordert und einen entsprechenden Antrag im Parlament dazu ankündigt: „Man muss schon auch nachfragen, warum die gesetzlichen Bestimmungen nicht wirken und es so wenige Meldungen gibt, obwohl die Gewalt nachweisbar steigt. Überdies ist es auch kein gutes Zeugnis, wenn die Prozessbegleitungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang so wenig in Anspruch genommen werden. Auch das muss angeschaut und gegebenenfalls überarbeitet werden“, so Kucharowits.

„Plattformen in die Pflicht nehmen“

Abschließend macht die SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik noch auf die Situation der Plattformen aufmerksam: „Plattformen argumentieren immer damit, dass sie alles gegen Hass im Netz tun. De facto halten sie sich – wie die Anfragebeantwortung zeigt – oft nicht mal an bestehende Gesetze – wie etwa an das Kommunikationsplattformengesetz. PR alleine reicht nicht. Es gilt, Plattformen in die Pflicht zu nehmen“, so Kucharowits abschließend.

SERVICE: Link zur Anfragebeantwortung:
https://tinyurl.com/525t52rr

(Schluss) sr/up