FPÖ – Wurm: Bruderzwist zwischen Finanzminister Brunner und Wirtschaftsbund in der Tabakmonopolverwaltung?

Wien (OTS) – „Offensichtlich sind sich Türkis und Schwarz auch in der Wirtschaftskammer und im Wirtschaftsbund schon längst nicht mehr Grün. Dies lässt jedenfalls eine überfallsartige Personalentscheidung im Aufsichtsrat der österreichischen Tabakmonopolverwaltung vermuten. In der Monopolverwaltung GmbH war es seit ihrer Gründung bisher Tradition, dass auch aus dem Kreis der Berufsvertretung, d.h. der Fachgruppe der Trafikanten in der WKO, jeweils ein Aufsichtsrat nominiert wurde. Diese Tradition soll jetzt durch das Finanzministerium ‚außer Kraft‘ gesetzt worden sein, indem man den Aufsichtsrat einfach ‚verkleinerte‘ – und dies zulasten der Berufsvertretung umsetzte. Hintergrund sollen handfeste Konflikte über die Ausrichtung des Tabakmonopols sein. Opfer der Türkis-Schwarzen ist ausgerechnet die ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionärin und Landesgremialobfrau der Tiroler Trafikanten, Angelika Riccabona, die man mit Wissen und Willen des Ministerbüros von ÖVP-Wirtschaftsbündler und Finanzminister Brunner im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht nach vielen Jahren ohne Dank und Anerkennung ‚abgesetzt‘ haben soll“, so heute der freiheitliche Tiroler Nationalratsabgeordnete Peter Wurm.

„Was aber noch aufklärungsbedürftiger erscheint, sind die schwarz-türkisen Ränkespiele, die zwischen Finanzministerium und Tabakmonopolverwaltung im Hintergrund gelaufen sein sollen. Diese Verkleinerung des Aufsichtsrates soll, wie aus gut informierten WKO-Berufsvertreterkreisen zu hören ist, nämlich auf Anregung der Geschäftsführung der MVG, d.h. durch Alleingeschäftsführer Mag. Hannes Hofer, stattgefunden haben. Grund dafür sollen Auffassungsunterschiede über das neue Konzessionssystem bei der Trafikvergabe sein, mit dem der sozialpolitische Aspekt des Tabakmonopols eigentlich ausgehebelt wird. Dies und die Aufsichtsratscausa sind jetzt auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an ÖVP-Finanzminister Brunner – und da wird es wieder interessant für die Öffentlichkeit. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Hannes Hofer viele Jahre ein enger Vertrauter und Mitarbeiter von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid war, und diesen in Sachen Neuaufstellung der Bundesbeteiligungen als Berater unterstützte. Und da ist man dann wieder mitten in der türkisen Netzwerkpolitik, die auch nach dem Abgang von Gernot Blümel im Finanzministerium weiter ‚ihre sauren Früchte trägt’“, betonte Peter Wurm.