SPÖ-Ecker: „Grobe Mängel im Agrar-Strategieplan von BM Köstinger“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker reagiert auf die erst gestern mit einer Woche Verspätung auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums veröffentlichte Rückmeldung der Kommission („Observation Letter“) zum österreichischen GAP-Strategieplan, die jene grundsätzlichen Mängel, die bereits zuvor von SPÖ und von vielen NGOs festgestellt wurden, unterstreicht. Der GAP-Strategieplan hätte mehrere Aufgaben erfüllen müssen. Er soll erstens darlegen, wie man in Österreich gedenkt, die jährlich rund zwei Milliarden Euro Agrarfördermittel in Österreich zielgerichtet vor allem kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben zukommen zu lassen, zweitens, wie man das Tierwohl in Österreich fördern und gewährleisten will und drittens, wie Umwelt- und Klimaziele (CO2-Einsparung, Pestizide-Einsparung und Düngemittelreduktion) in der Landwirtschaft erreicht werden sollen. Der „Observation Letter“ der Kommission sieht keine der Aufgaben hinreichend erfüllt. Ecker: „Köstingers Plan muss jetzt dringend überarbeitet werden. Es geht hier darum, dass auch zukünftige Generationen auf einem gesunden Boden wirtschaften und gesunde Lebensmittel produzieren können.“ ****

Besonders klar wurde von der Kommission moniert, dass die Ziele im Plan unzureichend definiert sind und die Ministerin gefordert ist, zielgerichtetere, umfassendere und treffsicherere Maßnahmen an die EU zu übermitteln. Der GAP-Strategieplan-Entwurf entspricht laut Kommission nicht der EU-Klimagesetzgebung im Bereich der Emmissionsreduzierung und Kohlenstoffbindung. Dass der Plan bezüglich der chemischen Pestizide total auslässt, war schon vorweg offensichtlich. „Die Ministerin muss nun endlich in Bewegung kommen und nicht nur von einer Pestizidreduktion reden, sondern auch Taten folgen lassen“, fordert Ecker die Landwirtschaftsministerin auf, ihrer Pflicht nachzukommen, nationale Einsparungs-Werte festzulegen, denn „wenn man das Ziel nicht ausreichend definiert, wird man den Weg dorthin auch nie beginnen. Wir steuern so weiter auf die Klimakatastrophe hin.“

Weiters verlangt die Kommission von Österreich, mehr für die Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben zu unternehmen und erwartet eine Analyse der dafür vorhandenen Instrumente, aus Gründen der notwendigen Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Steuermittel. „Ich erwarte mir eine völlige Neuüberarbeitung im Sinne der äußerst kritischen Stellungnahme der Kommission“, so die SPÖ-Abgeordnete weiter.

Weiters stellt Ecker die Frage, wieso die Ministerin die Rückmeldung der EU vorweg nur einem kleinen Kreis zukommen (begleitet durch Statements ihrerseits) ließ. Das könne nur als Vermarktungstool im Sinne des Prinzips „Inszenierung statt Arbeit“ verstanden werden. „Es zeigt, dass Köstinger von Transparenz spricht, diese aber nie ernst meint“, so Ecker. Dass etwa die Landwirtschaftskammer Informationen bekam, noch bevor andere Stakeholder die kritischen Worte der EU-Kommission an ihrem Plan lesen sollten, sei typisch für die Vorgangsweise von BM Köstinger.

Abschließend stellt Ecker mit Blick auf die Ukraine-Krise klar, dass die notwendige Reduktion von chemischen Pestiziden und Düngemitteln auch helfe, „die Abhängigkeit der österreichischen Landwirtschaft von diesen, oft aus dem Ausland importierten, Stoffen zu verringern.“ (Schluss) lk/lp