Vana zum Internationalen Roma-Tag: Mitgliedstaaten müssen EU-Vorgaben endlich implementieren!

Straßburg (OTS) – Heute wird im Europaparlament in Straßburg über die Situation marginalisierter Rom*nja in der EU debattiert. Es ist der Tag vor dem 8. April, dem internationalen Roma-Tag, der seit über 50 Jahren auf die jahrhundertelang andauernde Diskriminierung und Antiziganismus aufmerksam macht. Seit Beginn der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg hat sich die rassistische Ausgrenzung von Rom*nja und Sinti*ze in allen Lebensbereichen verstärkt. Besonders sind im Moment ukrainische flüchtende Rom*nja betroffen, die an den Grenzen und Aufnahmezentren ungleich behandelt werden.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, unterstreicht: „Es ist nicht akzeptabel, dass 12 Millionen Rom*nja und Sinti*ze in Europa, davon mindestens 6 Millionen EU-Bürger*innen, bis heute noch mit struktureller Diskriminierung konfrontiert sind, und jetzt ukrainische Rom*nja auch noch als Geflüchtete zweiter Klasse behandelt werden. Grund-und Menschenrechte müssen für alle gelten, unabhängig von Religion, Staatsbürgerschaft oder ethnischer Herkunft.“

Monika Vana weiters über die neue Rahmenstrategie für Gleichbehandlung, Inklusion und Partizipation 2020-2030 der Kommission: „Leider hat sich die Situation trotz zahlreicher Richtlinien in den letzten 20 Jahren für Rom*nja und Sinti*ze nicht verbessert bzw. sogar verschlechtert, obwohl der 2020 von der Kommission verabschiedete Aktionsplan gegen Rassismus strukturellen Rassismus erstmals als Problem anerkannt hat. Ich hoffe stark, dass die Empfehlungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus und zu politischer und wirtschaftlicher Teilhabe von Rom*nja in der neuen Rahmenstrategie der Kommission zu einer Verbesserung des Alltags beitragen werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Empfehlungen der Kommission auch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.”

„Der Europäische Sozialfonds (ESF+) sieht u.a. auf unseren Druck hin bis 2027 mindestens 25 Prozent für soziale Inklusion vor, insbesonders für Bereiche, von denen Rom*nja und Sinti*ze betroffen sind. Endlich investiert die EU auch in die Bekämpfung von Antiziganismus, denn wir müssen nach wie vor feststellen, wie tief dieser Rassismus in unserer Gesellschaft immer noch verankert ist,“ erklärt Vana abschließend.