„Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ (2) – Rendi-Wagner: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben“

Wien (OTS/SK) – In welche Richtung Österreich gehen soll, das hat SPÖ-Vorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner in ihrer Grundsatzrede „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ mit zentralen Botschaften zu Außen-und Sicherheitspolitik, sozialer Sicherheit, neuer Wirtschaftspolitik und zur Energiewende angesagt. Ihr Zukunftsmodell für Österreich ist getragen von einer hohen sozialen Sicherheit sowie einer innovativen Wirtschaft. Klar sei, dass innere und soziale Sicherheit zusammengehören. „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben“, betonte Rendi-Wagner. ****

Zum Thema Sicherheit sagte Rendi-Wagner, dass „Österreich keine militärische Macht hat. Unsere Stärke ist die Dialogfähigkeit.“ Österreich solle als Gesprächspartner einen Beitrag zum Frieden leisten. Zur aktuellen Diskussion rund um die österreichische Neutralität sagte Rendi-Wagner: „Neutralität bedeutet nicht, gesinnungsneutral zu sein. Unsere Neutralität war ein Instrument, Österreich und Wien zu einem international geachteten Gesprächsort und des Dialogs zu machen. Eine solche Politik setzt politische Persönlichkeiten voraus, die als glaubwürdiger und verlässlicher Gesprächspartner akzeptiert sind, die Format und Integrität haben.“ Der Auftrag Österreichs sei eine aktive Außen- und Friedenspolitik. Die viel diskutierte Frage, ob Österreich der NATO beitreten soll, um, wie manche meinen, sicherer zu sein, beantwortete die SPÖ-Vorsitzende mit einem klaren Nein. Österreich soll seine Neutralität nicht aufgeben. Unsere Neutralität ernstzunehmen heiße aber auch, unser Bundesheer ernstzunehmen: „Wer Freiheit und Demokratie verteidigen will, darf nicht wehrlos sein!“ Das Österreichische Bundesheer müsse daher so ausgestattet sein, dass es in der Lage ist, unsere Neutralität und die Souveränität auch zu verteidigen.

Auch die Sozialdemokratie habe sich in der Vergangenheit schwergetan, den Begriff Sicherheit umfassend zu denken, so die SPÖ-Vorsitzende. Die soziale Sicherheit war immer das Kernanliegen der Sozialdemokratie, „weil es um Menschen geht, weil es unser Herzblut ist“. Doch Rendi-Wagner ist überzeugt: „Man darf innere und äußere nicht gegen soziale Sicherheit ausspielen. Ohne innere Sicherheit gibt es auch keine soziale Sicherheit und ohne soziale Sicherheit keine innere. Das gehört zusammen.“

Für die soziale Sicherheit brauche es gleiche Chancen, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Respekt und Wohlstand. „Dafür braucht es auch einen starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.“ Hier gebe es noch viel zu tun, sprach Rendi-Wagner die zunehmende Kinderarmut, ungleich verteilte Vermögen und Bildungs-und Aufstiegschancen an. „Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass die soziale Herkunft eines Menschen keinen Unterschied für sein Leben und seine Chancen macht.“ Hier seien noch nicht alle Ziele erreicht. „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Diese können nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgeben“, betonte Rendi-Wagner. Zu tun gebe es viel: etwa weniger Steuern auf Arbeit, höhere Steuern für internationale Onlinekonzerne und Abgaben auf Millionenerbschaften und Vermögen, 100.000 neue ganztägige Kinderbetreuungsplätze, 180.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze, eine Ausbildungsoffensive in Pflege und Technik, die Einführung einer Kindergrundsicherung, Lohntransparenz für gerechte Löhne sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Zur aktuellen Teuerungswelle beim Strom, Heizen, Tanken, Wohnen und bei den Lebensmitteln sagte Rendi-Wagner, dass die Regierung gegensteuern könnte und müsste, es aber nicht tut. Stattdessen gebe es Steuererleichterungen für Millionäre und eine Steuersenkung auf Aktienspekulation. „Da war die Regierung engagiert und schnell, das sind ihre Prioritäten. Wenn es aber darum geht, Millionen Menschen in dieser schwierigen Zeit schnell zu helfen, dann wird lange diskutiert.“ Die Aufgabe der Politik sei es, Probleme zu lösen – diese Verantwortung nicht wahrzunehmen, habe verheerende Folgen.

Das sei auch bei der Corona-Politik der Bundesregierung der Fall, so Rendi-Wagner angesichts der hohen Neuinfektionszahlen, des überlasteten Gesundheitspersonals und der Spitäler, die im Notbetrieb laufen. „So kann man keine Pandemie bekämpfen.“ Wien zeige hier vor, wie es geht. „Österreich kann stolz sein auf sein gutes, solidarisches Gesundheitssystem, das die Sozialdemokratie aufgebaut und immer wieder aufs Neue verteidigt hat“, so die SPÖ-Chefin, die auch auf Notwendigkeiten wie das Ernstnehmen wissenschaftlicher Expertise hinwies. „Unser Gesundheitssystem muss gestärkt und krisenfester gemacht werden, zum Schutz aller“, so die SPÖ-Chefin.

Corona habe auch viele negative wirtschaftliche Folgen mit sich gebracht, wie die gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit und die schwierige Situation für viele Unternehmer*innen zeigen. Die aktuelle Energiekrise verschärfe all das noch mehr – und die Regierung habe nichts getan, um aus der Abhängigkeit von fossiler Energie herauszukommen.

Angesichts der Herausforderungen von der Digitalisierung bis hin zur Energiewende sei klar: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik. Eine Politik der Kooperation mit einem aktiven und entschlossenen Staat, der den Anspruch hat, Verantwortung zu übernehmen, der Impulsgeber ist und nach vorne geht.“ In Sachen Energiewende sei klar: „Wenn Österreich seine Ziele beim Klimaschutz erreichen will, müssen wir vor allem eines: viel, viel schneller werden. Machen wir die Regulierung effizienter. Beschleunigen wir die Verfahren, damit viel mehr möglich ist.“ Die Energiewende sei zudem ein Jobmotor für rund 100.000 neue Arbeitskräfte. Wichtig sei, so die SPÖ-Chefin: „Der Industriestandort Österreich muss nicht nur abgesichert, sondern mit aller Kraft gestärkt werden – um dafür zu sorgen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land bleiben.“

Zum Thema Wissenschaft betonte Rendi-Wagner, dass der Stellenwert der Wissenschaft in Österreich höher werden müsse. Denn: „Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen und kein Billiglohnland werden wollen, dann brauchen wir Innovationen. Ohne Wissenschaft und Forschung werden wir auch nicht die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können – weder die Pandemie noch die Energiekrise noch den Klimawandel.“ Zudem sei es wichtig, die Komplexität der Welt zu verstehen und Fakten von Fake News unterscheiden zu können, weil Desinformation politisch genutzt werde, „das ist brandgefährlich für eine demokratische Gesellschaft“. Der Schlüssel zur Wissenschaft sei die Bildung. „Das ist die Grundlage für eine freie und lebendige Wissenschaft und Forschung, für starke Universitäten, aber auch für die Demokratie in unserem Land. Das ist es, was wir wollen: Ein Land, das Wissen schafft.“ (Schluss) bj/ls