NEOS: Klimakrise lässt sich nicht mit teurer PR und Freunderlwirtschaft weglächeln

Wien (OTS) – Am heutigen Freitag gehen wieder Tausende junge Menschen auf die Straße, um im Rahmen von „Fridays for Future“ für den Klimaschutz zu demonstrieren. „Sie sind enttäuscht ob der Untätigkeit der Grünen. Sie sind wütend ob der vielen leeren Versprechen der ehemaligen Umweltpartei. Sie sind besorgt um die Zukunft von ganzen Generationen“, sagt NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty. „Die Klimakrise lässt sich nicht mit teurer PR und Freunderlwirtschaft weglächeln. Sie erfordert entschlossenes Handeln. Der Krieg in der Ukraine darf nicht zum Anlass genommen werden, sich von den Klimazielen zu verabschieden, im Gegenteil: Gerade jetzt muss die Regierung alles daran setzen, dass wir endlich raus kommen aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Doch ÖVP und Grünen fehlt der Mut zur Erneuerung, um beim Klimaschutz endlich Meter zu machen. Stattdessen werden klimaschädliche Subventionen, wie das Pendlerpauschale, noch weiter ausgebaut.“

„Bis heute hat Ministerin Gewessler kein Klimaschutzgesetz vorgelegt“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard verärgert. „Wir NEOS sind die Einzigen, die einen umfassenden Klima-Leitantrag verabschiedet haben.“ Dieser sieht etwa einen Komplettumbau des Steuersystems hin zu einer vollständigen Ökologisierung mit wirksamen Lenkungseffekten, eine bindende CO2-Bremse im Verfassungsrang, den radikalen Öffi-Ausbau und das Ende des zügellosen Zubetonierens vor. „ÖVP und Grüne schmettern aber alle Initiativen konsequent ab. Die Bundesregierung kann sich zwar schnell auf Fördermittel einigen und Gutscheine PR-tauglich an die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Wenn es aber darum geht, konkrete Pläne umzusetzen, bringt Türkis-Grün keinen Konsens auf die Reihe“, sagt der NEOS-Klima- und Umweltsprecher. „Bund und Länder sind gefordert, jetzt endlich etwas für die Klimapolitik zu tun. Es braucht klare klimapolitische Zielsetzungen und Reduktionspfade, um die CO2-Emissionen massiv zu senken. Geredet und tatenlos zugeschaut hat die Regierung jetzt wahrlich lange genug.“