Wien (PK) – Im Rahmen der 144. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Nusa Dua haben über 100 Parlamente weltweit in einer gemeinsamen dringlichen Resolution den russischen Angriff auf die Ukraine als Bruch der Charta der Vereinten Nationen sowie als Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt. Der Krieg in der Ukraine bedrohe in Folge die globale Sicherheit und Wirtschaft. Unter anderem wird ein unverzüglicher Waffenstillstand und der russische Truppenabzug aus der Ukraine gefordert. Zudem werden alle 178 IPU-Mitgliedsparlamente aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten und zur Konfliktlösung beizutragen.
Gastgeber der weltweit größten Versammlung von ParlamentarierInnen war das indonesische Parlament. Die österreichische Delegation bestand aus Reinhold Lopatka (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Martin Graf (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS).
„Krieg kann niemals eine Lösung sein“, unterstrich Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP) im Rahmen der IPU-Versammlung. Es gehe nun zuallererst darum, den Krieg zu beenden und an den Verhandlungstisch sowie zu einer rechtsstaatlichen internationalen Ordnung zurückzukehren. Auch das neutrale Österreich könne nicht neutral sein, wenn das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen gebrochen würden.
Auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) verurteilte den Krieg in der Ukraine in einem Statement vor ihren internationalen KollegInnen. Dieser würde nicht zwischen zwei Völkern ausgetragen, sondern sei ein „Aggressionskrieg einer einzelnen Person, der zum Zwecke seiner imperialistischen Ideen junge Männer dazu bringt, ihre Nachbarn anzugreifen und zu töten“.
Nationale Parlamente werden zur Implementierung des Pariser Klimaabkommens aufgerufen
Die 144. IPU-Versammlung fand von 20. bis 24. März 2022 in Nusa Dua statt und stand unter dem Titel „Getting to zero: Mobilizing parliaments to act on climate change“. Die ParlamentarierInnen einigten sich zudem auf die Annahme der Nusa Dua-Deklaration, in der ein dringender Handlungsbedarf beim Kampf gegen die Klimakrise festgestellt und die nationalen Parlamente zur Implementierung des Pariser Klimaabkommens aufgerufen werden.
Bei der Diskussion zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen betonte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr die Wichtigkeit der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und die Einbeziehung von möglichst vielen ParlamentarierInnen als SDG-BotschafterInnen. Dabei gelte das Motto „Build forward better! Wir werden neue Strukturen, eine egalitäre Verteilung von Macht und neue Denkweisen brauchen, um alle künftigen Herausforderungen im Sinne der Menschheit und des Planeten zu bewältigen!“, appellierte Bayr beim internationalen Treffen.
Als internationale Vereinigung von Parlamenten ist die 1889 gegründete IPU ein weltweites Forum für parlamentarischen Dialog in enger Kooperation mit den Vereinten Nationen. Ihre Ziele sind Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte und Förderung des Demokratieverständnisses. Derzeit umfasst die IPU 178 Mitglieder und 14 assoziierte Mitglieder. (Schluss) red
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.
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