FPÖ – Kaniak an Rauch: Sie haben es geschafft, die unklare Regierungslinie noch weiter zu verkomplizieren

Wien (OTS) – Der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak zog in der heutigen Parlamentssitzung eine erste Bilanz über die erst sehr kurze Amtszeit von Gesundheitsminister Johannes Rauch:
„Sie haben es in den letzten beiden Wochen geschafft, die bereits unklare Regierungslinie noch weiter zu verkomplizieren und das letzte bisschen Vorhersehbarkeit auch noch zu beseitigen.“ So sollte die neue Teststrategie im Sozialausschuss des Parlaments behandelt werden – alleine dazu gekommen sei es nicht, weil die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht worden seien. „Stattdessen gab es ein Bündel an Unterlagen, um den Zugang zu den fünf Wohnzimmertests pro Monat zu regeln, die so schlecht formuliert waren, dass wir heute erneut drei Abänderungsanträge vorliegen haben, um das Ganze doch noch zu regeln“, zeigte sich Kaniak enttäuscht.

Die eigentlich dringend notwendige Ankündigung, wie die Menschen ab dem 1. April zu ihrem PCR-Test kommen, sei bis heute ausständig, so Kaniak: „Sie schieben diese Verantwortung auf die neun Bundesländer ab. Die werden das schon zusammenbringen, aber eben auf neun unterschiedliche Arten und Weisen. Das hat zur Folge, dass sich die Bürger nicht auskennen – aber auch die Betreiber von Teststraßen und Anbieter von Tests haben keine Ahnung, wie es ab April weitergehen soll.“

Der FPÖ-Gesundheitssprecher regte an, die Tests gänzlich in die Hände von Ärzten und Apothekern zu geben und dann die Abrechnung über die Sozialversicherung durchzuführen: „Dieses System wäre etabliert und würde auch funktionieren – ganz ohne immer neue Regelungen und Verordnungen. Das ist aus meiner Sicht die bessere Lösung.“

Bei der Änderung des Gesundheitstelematikgesetz seien die Apotheken offenbar vergessen worden. Während alle anderen Gesundheitsanbieter wochenlange Zugriffsrechte auf die Elektronische Gesundheitsakte ELGA hätten, sei dies bei Apotheken lediglich auf ein Zeitfenster von zwei Stunden begrenzt. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der die Apotheken entsprechend berücksichtigt und sie mit anderen Gesundheitsanbietern gleichstellt.