Wien (OTS/ÖVP-PK) – Mit der Änderung des Bewertungsgesetzes, das heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates beschlossen wurde, konnte für den Bauernbund-Abgeordneten Franz Eßl eine praxistaugliche, unbürokratische und kostengünstige Lösung zur Feststellung des Einheitswertes gefunden werden. „Es bringt Vorteile für Bäuerinnen und Bauern, für Grundbesitzer, aber auch für den Staatshaushalt und somit die Menschen in unserem Land“, verwies Eßl in seiner Plenarrede etwa auf rund 550.000 Grundbesitzer, die einen Einheitswertbescheid in Händen haben. Auch für die Finanzverwaltung bedeutet diese Änderung eine Reduktion kostenintensiver Bürokratie.
Kritik übte Eßl an der SPÖ: „Das Feindbild ‚Bäuerinnen und Bauer‘ hat sich in der SPÖ offenbar tief festgesetzt.“ Erneut haben sich SPÖ-Abgeordnete gegen die Pauschalierung im Einkommenssteuergesetz ausgesprochen. Eßl erinnerte daher die Oppositionspartei daran, dass dieses gemeinsam 2015 mit der SPÖ beschlossen wurde. „So schnell kann sich die Sichtweise ändern“, bedauert Eßl, dass die SPÖ der heutigen Gesetzesinitiative nicht zugestimmt hat.
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