Koza/Grüne: „Leichtfried ignoriert einmal mehr 2,4-Milliarden-Paket für besonders von Teuerung betroffene Haushalte!“

Wien (OTS) – „Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Konsequenz und entgegen besseren Wissens die Sozialdemokratie die Unterstützungen für Privathaushalte ignoriert oder sogar einfach leugnet. Diese wurden bereits beschlossen, befinden sich gerade in Umsetzung oder werden teilweise auch schon ausbezahlt“, wundert sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, über die Behauptungen von Jörg Leichtfried in der heutigen SPÖ-Pressekonferenz.

„Die SPÖ lässt einen umso erstaunter zurück, als sie dem Teuerungsausgleich und dem Entfall von Ökostrompauschale und -beitrag im Nationalrat ebenso zugestimmt hat, wie Teilen der ökosozialen Steuerreform“, so Koza. „Die SPÖ müsste also um die Entlastungswirkungen der Maßnahmen Bescheid wissen und vor allem auch darüber, wem sie nutzen: genau jenen Menschen, die besonders stark vom Anstieg der Lebenserhaltungskosten betroffen sind. Menschen mit niedrigen Einkommen, Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, Menschen in Arbeitslosigkeit, Mindestpensionist*innen und Sozialhilfebezieher*innen.“

Erste Teile des Anti-Teuerungspaketes sind bereits im Dezember im Nationalrat beschlossen worden, weitere Teile – u.a. auch der Ökosozialen Steuerreform – im Februar. Darunter:

• Ein Teuerungsausgleich von 300 Euro für Bezieher*innen von Arbeitslosgengeld, Notstandshilfe, Mindestpension (Ausgleichszulage), Studienbeihilfe, Mindestsicherung/Sozialhilfe und 150 Euro für Bezieher*innen von Reha-Geld, Krankengeld durch die ÖGK bei Arbeitslosigkeit und Umschulungsgeld.* Ein Energiekostenausgleich von 150 Euro je Haushalt.
• Ein Vorziehen der in der ökosozialen Steuerreform vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für Bezieher*innen niedriger und mittlerer Einkommen (erhöhter SV-Bonus und Pensionistenabsetzbetrag, KV-Senkung für Selbständige und Bäuer*innen) bereits auf 2021
• Der Entfall von Ökostrompauschale und – beitrag für 2022* Die ganzjährige Auszahlung des Klimabonus für 2022

In Summe belaufen sich diese Entlastungsmaßnahmen auf rund 2,4 Milliarden Euro. Entlastungen und Unterstützungen, die automatisch ausbezahlt werden, damit sie auch tatsächlich alle erhalten, die sie brauchen. „Diese 2,4 Milliarden Euro lassen sich nicht einfach weg reden – auch wenn sie so gar nicht in die SPÖ-Erzählung passen, wonach die Bundesregierung entweder gar nicht, zu wenig oder zu spät handeln würde“, erinnert Koza daran, dass das Hilfspaket der sozialdemokratisch geführten Regierung in Deutschland erst im Ankündigungsmodus ist, während in Österreich erste Unterstützungen bereits ausbezahlt werden.

Koza abschließend: „Mit der ökosozialen Steuerreform und dem Teuerungsausgleich unterstützt die Bundesregierung genau jene zielgerichtet, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind. Ein Teil der Bundesländer hat bereits mit höheren Heizkostenzuschüssen und anderen Hilfen mitgezogen. Alle Länder und Gemeinden sind aufgerufen, ihren Beitrag im Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und die Folgen der Teuerung zu leisten – das ist eine Aufgabe aller Institutionen dieser Republik. Weniger Polemik und mehr Sachorientierung von Herrn Leichtfried würden den Kampf gegen Armutsgefährdung und gegen die sozialen Folgen der Teuerung effektiver machen.“