Wien (OTS/SK) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Abschiebung von Tina, ihrer Schwester sowie ihrer Mutter im Jänner 2021 für rechtswidrig erklärt. Mit scharfer Kritik an Karl Nehammer reagiert heute, Montag, SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner:
„Ob Innenminister oder Bundeskanzler, Nehammer sollte den Rechtsstaat schützen und nicht Recht brechen. Statt bestens integrierte Mädchen, noch dazu rechtswidrig, abzuschieben hätte sich Nehammer besser um die Terrorabwehr kümmern sollen!“ ****
Das Mindeste sei eine Entschuldigung des Bundeskanzlers, damit dürfe es aber längst nicht getan sein, angesichts dieses Rechtsbruchs zu Gunsten der türkisen Message-Control. Zur Erinnerung, damals ging es der ÖVP darum am Rücken von Kindern ein Ablenkungsmanöver von den ÖVP-Skandalen durchzuführen. Vielmehr müsse das Innenministerium endlich „umgekrempelt“ werden, so Einwallner. Das Prinzip müsse lauten „Weniger ÖVP-Niederösterreich, mehr Kompetenz und Achtung vor dem Rechtsstaat“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, der die ÖVP daran erinnert, das Gesetze in dieser Republik auch für sie gelten.
Konkret verlangt Einwallner, dass sofort sämtliche Empfehlungen der Kindeswohlkommission umgesetzt werden: „Bis heute wurde keine einzige der Empfehlungen der Kindeswohlkommission, die damals extra als Antwort auf diese rechtwidrige Abschiebung ins Leben gerufen wurde, umgesetzt. Ob Zadic oder Nehammer hier blockieren weiß ich nicht, es ist jedenfalls Zeit!“, so Einwallner abschließend. (Schluss) lk/ls
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